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Langsam aber sicher kehrt in den USA wieder Normalität ein. Zwar wirft der amtierende Präsident Donald Trump den Demokraten immer noch Betrug vor. Der künftige Präsident lässt sich davon aber nicht beirren und bereitet die Amtsübernahme vor. In unserem Live-Ticker findet ihr alle News zur Präsidentschaftswahl in den USA.

Noch immer steht das offizielle Endergebnis der US-Wahl aus, in einigen Staaten werden nach wie vor Stimmen ausgezählt. Derweil will der amtierende US-Präsident Donald Trump seine Niederlage weiter nicht eingestehen und will mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln um den Verbleib im Weißen Haus kämpfen. Der designierte Präsident Joe Biden bereitet unterdessen die Amtsübernahme vor – gegen Trumps Protest.

27.11.2020, 6:10 Uhr – US-Präsident Trump ist bereit, das Weiße Haus zu verlassen

Zum ersten Mal hat US-Präsident Donald Trump erklärt, er sei bereit, das Weiße Haus zu verlassen, wenn die Wahlleute Joe Biden am 14. Dezember zum Präsidenten wählen. Trump hat auf eine Frage eines Reporters gesagt, er werde das sicherlich tun. Er glaube aber, dass bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar noch sehr viel geschehen werde.

Donald Trump: US-PRäsident will das Weiße Haus verlassen (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Nachrichten Trump: „Sicher werde ich das tun“

Dauer

Trump sprach erneut von massivem Wahlbetrug, ohne Beweise zu liefern. Der Demokrat Biden hat sich bei der Wahl die Stimmen von 306 Wahlleuten gesichert, Trump kommt auf 232. Für die Wahl zum US-Präsidenten benötigt einer der Kandidaten 270 Wahlleute.

25.11.2020, 15:24 Uhr – Präsident Xi gratuliert Biden zum Wahlsieg

Nach längerem Zögern hat nun auch Chinas Staatschef Xi Jinping dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Xi habe ein entsprechendes Telegramm an Biden geschickt, berichteten chinesische Staatsmedien. Darin habe Xi auch für gegenseitigen Respekt und Kooperation geworben.

24.11.2020, 3:21 Uhr – Telefonat mit von der Leyen: Biden will transatlantische Beziehungen „wiederbeleben“

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich für eine Stärkung des transatlantischen Verhältnisses ausgesprochen. Biden habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen seinen Willen zur „Vertiefung und Wiederbelebung“ der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA bekräftigt, erklärte Bidens Übergangsteam am Montag. Von der Leyen sprach nach dem Telefonat von einem „neuen Beginn der globalen Partnerschaft“ zwischen der EU und der USA.

24.11.2020, 0:30 Uhr – Trump leitet Übergabe der Amtsgeschäfte ein

Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren. Das teilte Trump am Montag bei Twitter mit:

„Tun, was getan werden muss“ Jetzt doch: Trump leitet Amtsübergabe ein

Republikanische Gouverneure und US-Abgeordnete weigerten sich, Trump noch zu folgen. Richter wiesen seine Klagen ab. Selbst Wirtschaftsbosse forderten zuletzt die Übergabe an Biden. Jetzt tritt der Noch-Präsident erstmals einen Schritt zurück.  mehr...

23.11.2020,18:47 Uhr – Biden nominiert Heimatschutzminister und Klima-Beauftragten

Der frühere US-Außenminister John Kerry soll im kommenden Jahr zum US-Sonderbeauftragten für das Klima werden. Das hat das Team des gewählten US-Präsidenten Biden bestätigt. Demnach soll Alejandro Mayorkas als erster Latino Minister für Heimatschutz werden, Antony Blinken Außenminister. Blinken gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. In einer Mitteilung erklärte Biden, man habe keine Zeit zu verlieren, wenn es um nationale Sicherheit und Außenpolitik gehe. Er brauche ein Team, das an Tag eins bereit sei, ihm zu helfen, Amerikas Platz am Kopf des Tisches zurückzuerobern. Die Nominierungen müssen noch vom Senat bestätigt werden.

23.11.2020, 6:07 Uhr – Antony Blinken soll Bidens Außenminister werden

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Berichten zufolge dem früheren Vize-Außenminister Antony Blinken die Verantwortung für das Außenministerium übertragen. Es wird erwartet, dass der 58-Jährige für den Ministerposten in Bidens Regierung nominiert wird, wie mehrere mit der Sache vertraute Personen berichteten.

Berater Bidens hatten angekündigt, dass er seine erste Personalie für einen Ministerposten am Dienstag bekannt geben will. Blinken war in der Regierung von Barack Obama bereits Vize-Außenminister und Vize-Berater für Nationale Sicherheit. Er hat enge Verbindungen zu Biden, dessen Sicherheitsberater er war.

22.11.2020, 8:37 Uhr – Weitere juristische Niederlage für Trumps Team

Eine weitere Klage der Anwälte von US-Präsident Donald Trump gegen Ergebnisse der Wahl ist gescheitert: In Pennsylvania hat ein Bundesrichter die Klage abgewiesen. Die Anwälte wollten Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären lassen. Trumps Anwälte hätten nur „bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen“ ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in der Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in den Bundesstaaten Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.

20.11.2020, 6:17 Uhr – Biden: Trump verhält sich verantwortungslos

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump nochmal kritisiert, weil der das Wahlergebnis nicht anerkennt. Das schade dem Ansehen der Demokratie, sagte Biden. Er sprach von einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit. Das Verhalten sei empörend. Der Demokrat schloss nicht aus, die Regierung mit juristischen Mitteln zur Zusammenarbeit mit seinem Übergangsteam zu zwingen. Biden war am 7. November von US-Medien zum Sieger der Wahl erklärt worden. Trump weigert sich allerdings, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht von Wahlbetrug, legt dafür aber keine Beweise vor. Eine erneute Auszählung aller Stimmen im Bundesstaat Georgia hat Bidens Wahlsieg in diesem Bundesstaat derweil bestätigt (Audio).

20.11.2020, 1:41 Uhr – Biden gewinnt auch zweite Auszählung in Georgia

Bei der US-Präsidentenwahl hat der Demokrat Joe Biden auch nach einer Neuauszählung der Stimmen in Georgia den Bundesstaat gewonnen. Innenminister Brad Raffensperger sagte im US-Fernsehen, der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Zählung würde „keinen Fingerhut“ füllen. Es gebe „keinen Zweifel“, dass der Bundesstaat am Freitag den Sieg Bidens über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump formell bestätigen werde. In Georgia lagen Biden und Trump nach der ursprünglichen Zählung etwa 14.000 Stimmen auseinander. Der Staat stellt 16 Wahlleute. Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute.

19.11.2020, 18:32 Uhr – Trumps Wahlkampfteam zieht Klage in Michigan zurück

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Anwälte von Amtsinhaber Donald Trump ihre Klage im Bundesstaat Michigan zurückgezogen. Als Grund gaben sie an, dass es ihnen gelungen sei, die Bestätigung der Wahlergebnisse in einem wichtigen Bezirk zu verhindern. Die Klage richtete sich gegen den Wahlausgang. Trump wollte erreichen, dass die Ergebnisse eines einzelnen Bezirkes nicht bestätigt würden. Ob das aber wirklich der Fall ist, blieb unklar. Ohne diese Ergebnisse könnte sich das Gesamtergebnis im Bundesstaat Michigan verändern. Trump bestreitet weiter, dass er die Wahl verloren hat und spricht von Betrug.

18.11.2020, 18:43 Uhr – Trump: 3 Millionen Dollar für Teil-Neuauszählung in Wisconsin

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat die nötigen drei Millionen Dollar für eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl in zwei Bezirken im Staat Wisconsin gezahlt. Dort habe es die „schlimmsten Unregelmäßigkeiten“ gegeben, teilte das Trump-Team mit, ohne dafür Belege vorzubringen. Laut Wahlbeamten in Wisconsin kam es weder im Milwaukee noch im Dane County zu Unregelmäßigkeiten. Die beiden Bezirke sind demokratisch geprägte Regionen. Die Nachzählung könnte schon am Donnerstag losgehen. Bis zum 1. Dezember müsste sie abgeschlossen sein. Trumps Team behauptete unter anderem, dass bei Briefwahlstimmen nachträglich fehlende Informationen eingetragen worden seien.

18.11.2020, 08:08 – Nach Widerspruch: Trump feuert Behördenchef für Wahlsicherheit

US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert, weil dieser Behauptungen zu einem angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, hatte in den vergangenen Tagen gesagt, die US-Wahl sei die sicherste in der Geschichte der USA gewesen. Krebs sei „mit sofortiger Wirkung“ entlassen worden, schrieb Trump auf Twitter. Dessen Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei „hochgradig unzutreffend“, so Trump.

The recent statement by Chris Krebs on the security of the 2020 Election was highly inaccurate, in that there were massive improprieties and fraud - including dead people voting, Poll Watchers not allowed into polling locations, “glitches” in the voting machines which changed...

...votes from Trump to Biden, late voting, and many more. Therefore, effective immediately, Chris Krebs has been terminated as Director of the Cybersecurity and Infrastructure Security Agency.

17.11.2020, 11:40 – Georgia: Fund von 2.500 ungezählten Stimmzetteln ändert nichts am Wahlergebnis

In Georgia wurden bei der händischen Nachzählung zur US-Präsidentschaftswahl mehr als 2.500 zuvor noch nicht gezählte Stimmzettel entdeckt worden. 1.643 davon seien für Präsident Donald Trump abgegeben worden, 865 für seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden und 16 weitere für die libertäre Kandidatin Jo Jorgensen, sagte Gabriel Sterling, der für das Innenministerium von Georgia die Nachzählung überwachte. Es gebe dadurch aber keine „fundamentalen Veränderungen“ der Wahlergebnisse im ganzen Staat. Die neu entdeckten Stimmen stammten nämlich aus dem Bezirk Floyd County, wo Trump ohnehin gut 70 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Insofern würden die zusätzlichen Stimmen für ihn dort das Ergebnis auch nicht mehr maßgeblich ändern.

Wie die mehr als 2.500 Stimmzettel übersehen werden konnten, sei unklar, sagte der Vorsitzende der örtlichen Wahlkommission, Tom Rees. Sie wurden demnach vor dem eigentlichen Wahltag persönlich abgegeben.

17.11.2020, 3:22 Uhr – Biden: Trumps Blockadehaltung könnte Menschenleben kosten

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump nochmal aufgerufen, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. Würden die Bemühungen beider Teams zur Begrenzung der Corona-Pandemie nicht koordiniert, könnten noch mehr Menschen sterben, sagte Biden in Wilmington. So müsse jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff verteilt werde. Wenn bis zum Amtsantritt im Januar gewartet werde, gehe wertvolle Zeit verloren.

16.11.2020, 19:38 Uhr – Nationaler US-Sicherheitsberater verspricht professionelle Amtsübergabe an Biden

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O'Brien, hat eine „sehr professionelle Übergabe“ der Regierung an den gewählten Präsidenten Joe Biden versprochen. O'Briens Äußerungen beim Globalen Sicherheitsforum in Dubai waren die des bislang ranghöchsten Mitarbeiters von Präsident Donald Trump, die trotz dessen in mehreren US-Staaten laufenden Klagen gegen Auszählungsergebnisse von einem Machtwechsel ausgingen.

„Wenn das Ticket Biden/Harris als Sieger entschieden ist – offensichtlich sieht das jetzt so aus – werden wir eine sehr professionelle Übergabe vom Nationalen Sicherheitsrat haben, keine Frage. Sie werden sehr professionelle Leute haben, die diese Positionen übernehmen.“ Und weiter: „Wir (die USA) haben den Stab übergeben und friedliche, erfolgreiche Übergaben selbst in den umstrittensten Perioden gehabt.“

Der amtierende Präsident Donald Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl bislang nicht eingestanden. Stattdessen hat er über Twitter nicht belegte Behauptungen über Wahlbetrug verbreitet.

16.11.2020, 11:29 Uhr – Obama: Denke nicht, dass Trump erfolgreich die Realität leugnen kann

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich zur Weigerung seines Nachfolgers Donald Trump geäußert, dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl einzugestehen: „Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen“, sagte Obama dem Hörfunksender NPR in einem Interview, das am Montag vorab veröffentlicht wurde.

Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. „Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren“, sagte Obama weiter. Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie „Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet“.

16.11.2020, 4:50 Uhr – Trumps Anwälte schwächen Klage in Pennsylvania ab

Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania abgeschwächt: Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen.

Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren. Unklar blieb, ob der teilweise Rückzieher in Pennsylvania das Eingeständnis einer juristischen Sackgasse oder nur eine Neuordnung ist. Trump versprach in der Nacht zum Montag nämlich neue Klagen.

„Bald werden unsere großen Fälle eingereicht, die die Verfassungswidrigkeit der Wahl 2020 und die Schandtaten zeigen, die verübt wurden, um das Ergebnis zu verändern“, schrieb er und twitterte in der Nacht auf Montag unbeirrt: „Ich habe die Wahl gewonnen.“

16.11.2020, 0:32 Uhr – Gewalt und Festnahmen bei Protesten zur US-Wahl

Bei Protesten in Washington gegen die Niederlage von Donald Trump bei der US-Wahl hat die Polizei mehr als 20 Menschen festgenommen. Ein 26-Jähriger wurde festgenommen, nachdem er mehrere Personen mit Feuerwerk beschossen hatte, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Vier weitere Menschen wurden festgenommen, die einen Menschen angegriffen und bewusstlos zurückgelassen haben sollen. Ein Mensch wurde mit Stichverletzungen im Krankenhaus behandelt.

Vier Polizisten erlitten den Angaben zufolge ebenfalls Verletzungen. Acht Schusswaffen wurden sichergestellt. Trumps Unterstützer zogen von der Freedom Plaza nahe dem Weißen Haus zum Sitz des Obersten Gerichtshofs, dem Supreme Court. Im Laufe des Tages nahmen die Spannungen zwischen unterschiedlichen Demonstrantengruppen zu, es kam zu Gewalt. Die Polizei fahndete am Sonntagabend noch nach Verdächtigen.

15.11.2020, 14:43 Uhr – Trump gesteht Wahlniederlage ein - aber nicht ohne Vorwurf

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem Tweet zum ersten Mal geschrieben, dass sein Herausforderer Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe – ohne Vorwürfe ging das Eingeständnis aber nicht über die Bühne. Trump wiederholte seine Annahme, dass die Abstimmung manipuliert gewesen sei – und wurde von Twitter prompt wieder mit einem Warnhinweis versehen.

He won because the Election was Rigged. NO VOTE WATCHERS OR OBSERVERS allowed, vote tabulated by a Radical Left privately owned company, Dominion, with a bad reputation & bum equipment that couldn’t even qualify for Texas (which I won by a lot!), the Fake & Silent Media, & more! https://t.co/Exb3C1mAPg

Trump reagierte auf einen Tweet, in dem sich ein Moderator des TV-Senders Fox News darüber wunderte, wie Biden vorn liegen könne, wenn er einen schwachen Wahlkampf geführt habe. Trump schrieb dazu: „Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war.“

Er wiederholt seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, dass keine Wahlbeobachter zugelassen worden seien und eine bei der Auszählung verwendete Software die Ergebnisse verfälscht habe. Trumps Anwälte führen diverse Klagen im mehreren Bundesstaaten. Erst in der Nacht zum Sonntag legte er den rechtlichen Kampf um die Wahlergebnisse in die Hand seines langjährigen Anwalts und Weggefährten Rudy Giuliani.

Biden kommt nach der Wahl nach Berechnungen von US-Medien auf 306 Stimmen von Wahlleuten, während für einen Sieg 270 notwendig sind. Sein Vorsprung gilt aus ausreichend, um Neuauszählungen und auch einem Teilerfolg bisheriger Trump-Klagen standzuhalten.

15.11.2020, 9:13 Uhr – Trump-Anhänger und -Gegner prügeln sich in Washington

Bei den Pro-Trump-Demonstrationen in der US-Hauptstadt Washington gab es in der Nacht Zusammenstöße zwischen Trump-Anhängern und -Gegnern. In sozialen Medien gepostete Videos zeigten Faustkämpfe und Wurfgeschosse. Den mindestens 20 Festgenommenen wird nach Behördenangaben unter anderem Körperverletzung vorgeworfen. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt, mehrere Schusswaffen sichergestellt.

Auch in anderen US-Städten wie Delray Beach in Florida, Lansing in Michigan oder Phoenix in Arizona versammelten sich am Samstag Anhänger Trumps, die den Wahlsieg des Demokraten Biden als nicht legitim betrachten.

Washington DC—Antifa destroy a pop-up MAGA merchandise shop being operated by a black man. Video by @livesmattershow: https://t.co/aUbxbRTCTW

Is this America ? Rioters hurl projectiles and fireworks at people having dinner in #DC #Trump #Biden #America #Washington https://t.co/Ll65qt1gAy

14.11.2020, 19:27 Uhr – Tausende Trump-Anhänger protestieren in Washington

Tausende Anhänger von US-Präsident Donald Trump demonstrieren in Washington gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Parolen wie „Wir wollen Trump“ und „Vier weitere Jahre“ werden gerufen. Protest-Redner sprechen von Wahlbetrug und beschimpfen die Medien, sie hätten zu Unrecht den Demokraten Joe Biden zum Wahlgewinner erklärt. Auch Trump hat seine Niederlage bislang nicht anerkannt. Er schaute auf dem Weg zum Golf-Club in einer gepanzerten Limousine bei den Demonstranten vorbei. Seine Sprecherin Kayleigh McEnay schrieb auf Twitter von mehr als einer Million Teilnehmern – nach Einschätzung von Beobachter sind es maximal zehntausend Demonstranten.

14.11.2020, 14:30 Uhr – CNN: Stimmenrekord für Joe Biden und Kamala Harris

Der designierte US-Präsident Joe Biden und sein „Running Mate“ Kamala Harris haben nach jetzigem Stand – noch sind nicht alle Wahlzettel ausgezählt – laut CNN etwa 78 Millionen Stimmen bekommen. Das ist ein neuer Rekord in der US-Geschichte. Den bisherigen Höchstwert hatte Barack Obama 2008 mit etwa 69,5 Millionen Stimmen. Bemerkenswert ist, dass auch der Wahlverlierer Donald Trump diese Zahl in diesem Jahr übertraf. Der Amtsinhaber kommt zurzeit auf knapp 72,7 Millionen Stimmen.

Das zeugt von der außerordentlichen Wählermobilisierung: In diesem Jahr haben – trotz der Corona-Pandemie – mehr Menschen gewählt als jemals zuvor bei einer US-Präsidentschaftswahl. Biden gewann nach jetzigem Stand landesweit mehr als fünf Millionen Stimmen mehr als Trump. Er kommt auf rund 50,8 Prozent der Stimmen und Trump auf 47,4 Prozent. Das spielt bei der Bestimmung des Präsidenten aber keine Rolle. Entscheidend ist die Zahl der Wahlleute.

14.11.2020, 8:39 Uhr – Trump lässt Zweifel an Wahlsieg durchblicken

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat nach der Wahl in den USA zum ersten Mal Zweifel daran gezeigt, dass er die Wahl gewonnen hat. „Diese Regierung wird keinen Lockdown machen“, sagte Trump bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses. Bei dem Termin ging es um einen Impfstoff gegen das Coronavirus. „Hoffentlich wird die – was immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen.“

14.11.2020, 04:26 – Niederlagen für Trump vor Gericht

In drei US-Bundesstaaten haben Gerichte Klagen des Wahlkampfteams von US-Präsident Trump und der Republikaner zurückgewiesen – in Arizona, Michigan und Pennsylvania. Dort ging es um die Frage, ob Briefwahlstimmen gezählt werden dürfen, die nach dem Wahltag eingegangen sind. Die Zahl dieser späten Wahlzettel ist allerdings zu gering, um das Ergebnis für Pennsylvania noch zu drehen.

13.11.2020, 21:15 Uhr – Medien-Prognose: Biden gewinnt 306 Wahlleute

Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der Demokrat Joe Biden nach Prognosen mehrerer Fernsehsender 306 Wahlleute gewonnen. Das wären deutlich mehr als die für den Wahlsieg erforderlichen 270. Die Sender CNN, NBC und CBS sehen Biden in Georgia vorn – den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump im Bundesstaat North Carolina. Allerdings werden die Stimmzettel in Georgia derzeit noch einmal nachgezählt, da das Ergebnis sehr knapp ausfällt.

13.11.2020, 15:26 – Biden will wieder mehr Migranten in den USA aufnehmen

Der zukünftige US-Präsident Joe Biden will die Obergrenze zur Aufnahme von Migranten in den USA in seinem ersten Amtsjahr auf jährlich 125.000 erhöhen. Das kündigte er zum 40. Jahrestag des Jesuitischen Flüchtlingsdienstes (JRS) an. US-Präsident Donald Trump hatte die Obergrenze für die Aufnahme von Migranten zuletzt auf maximal 15.000 heruntergesetzt. Unter der Präsidentschaft seines Vorgängers Barack Obama lag die Zahl noch bei 110.000.

„Die Biden-Harris-Regierung wird die historische Rolle Amerikas beim Schutz der Schwachen und bei der Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen überall wiederherstellen“, erklärte Biden. Diese Ankündigung des künftigen US-Präsidenten zeige, dass Biden seinem Glauben folge, so JRS-Direktorin Guilia McPherson. 

Against a Catholic backdrop, Biden vows increase in refugee admissions via @ncronline @cwwhite212 https://t.co/CNURAnJBeE

13.11.2020, 07:56 Uhr – Arizona geht an Biden

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat laut Prognosen weiterer Fernsehsender auch den Bundesstaat Arizona gewonnen. Die Sender CNN, NBS, CBS, ABC erklärten den Demokraten zum Sieger in dem traditionell republikanischen Bundesstaat. Der konservative Sender Fox News und die Nachrichtenagentur AP hatten Biden bereits in der Wahlnacht zum Sieger in Arizona erklärt. Laut den Sendern errang Biden den Sieg in Arizona mit einem knappen Vorsprung von rund 11.000 Stimmen vor Trump. Arizona hat elf Wahlleute zu vergeben. Es ist das erste Mal seit fast 25 Jahren, dass Arizona bei einer Präsidentschaftswahl an einen Demokraten geht.

Warum hatten einige Medien Arizona schon vor Tagen Biden zugeordnet? Das liegt daran, dass verschiedene US-Medien verschiedene Kriterien haben, nach denen sie die Zahlen aktualisieren. Deshalb kann es sein, dass ein Sender das Rennen in einem Staat schon als entschieden ansieht – ein anderer noch wartet. So war das beispielsweise im Fall von Arizona: Dort war Biden schon vor einigen Tagen als Sieger deklariert worden, während andere Medien auf das offizielle Endergebnis gewartet hatten. So auch die CNN – wir berufen uns auf deren Daten.

13.11.2020, 03:28 Uhr – Kein Wahlbetrug, Trump blockiert weiter

Die US-Wahlbehörden sehen keinerlei Belege für Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl. Vertreter haben erklärt, die Wahl sei die sicherste in der amerikanischen Geschichte gewesen. Sie widersprachen damit Noch-Präsident Donald Trump, der seine Niederlage gegen Joe Biden nicht anerkennen will und von Wahlfälschung spricht, ohne Beweise vorzulegen. Trump verweigert außerdem bisher, dass der neu-gewählte Präsident Joe Biden die üblichen Geheimdienst-Briefings bekommt. Mehrere Republikaner – darunter der texanische Senator John Cornyn, der Senator aus South Carolina, Lindsey Graham, und weitere - fordern dies mittlerweile. Cornyn wüsste nicht, was es rechtfertigen würde, dem Demokraten diese Informationen vorzuenthalten.

12.11.2020, 12:01 Uhr – Bericht: Trump-Regierung stellt Biden Glückwünsche nicht zu

Der gewählte US-Präsident Joe Biden kann CNN zufolge wegen des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf Beamte des Ministeriums.

State Department is preventing Joe Biden from accessing messages from foreign leaders https://t.co/hPsEEY1t9C https://t.co/3zhtc4FlQC

Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen.

12.11.2020, 9:03 Uhr – Warum Harris eine wichtige Vize-Präsidentin werden dürfte

Nun, da Joe Biden über Amtsinhaber Donald Trump gesiegt hat, wird klar, dass der gewählte US-Präsident seiner Stellvertreterin Harris großen Einfluss beim Regieren gewähren wird. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Fünf Gründe dafür Warum Kamala Harris mehr als nur eine Vize-Präsidentin werden dürfte

Sie hat ihr Amt noch gar nicht offiziell angetreten, aber Kamala Harris ist schon jetzt etwas Besonderes: Sie ist nicht nur die erste Frau, die erste Schwarze und die erste Amerikanerin mit südasiatischen Wurzeln in dem Amt der Vize-Präsidentin – sie dürfte darin auch besonders wichtig werden.  mehr...

12.11.2020, 6:43 Uhr – Trump spricht weiter von Wahlbetrug

Während Joe Biden schon seine erste wichtige Personalie fürs Weiße Haus festlegt, teilte Donald Trump ein Video, das beweisen oll, dass es im Großraum Los Angeles Wahlbetrug gegeben haben soll. Das Video, das eine Passantin aufgenommen hat, zeigt zwei Männer, die am 4. November, einen Tag nach der Wahl Briefwahlunterlagen aus mobilen Briefwahlboxen abholen. Tatsächlich ist es in Kalifornien rechtmäßig, dass die bis zum Wahltag abgegebenen Briefwahlstimmen bis zum 20. November gesammelt und gezählt werden dürfen.

You are looking at BALLOTS! Is this what our Country has come to? https://t.co/cI2ZTItqUi

12.11.2020, 3:41 Uhr – Biden: Langjähriger Vertrauter wird Stabschef

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen langjährigen Berater Ron Klain zum Stabschef im Weißen Haus ernannt. Damit gab Biden am Abend (Ortszeit) seine erste Entscheidung zur Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft bekannt. Klain sei für ihn über die Jahre hinweg ein Berater von „unschätzbarem Wert“ gewesen, erklärte Biden. Klains „tiefe“ und „weitgefächerte“ Erfahrung und seine Fähigkeit, mit Menschen „über das ganze politische Spektrum hinweg“ zusammenzuarbeiten, seien genau die Eigenschaften, die für einen Stabschef im Weißen Haus in der derzeitigen Krisenlage des Landes gebraucht würden.

11.11.2020, 21:04 Uhr – Trump gewinnt drei weitere Wahlleute in Alaska

Donald Trump hat sich in Alaska erwartungsgemäß drei weitere Wahlleute gesichert: Mehr als eine Woche nach der Präsidentschaftswahl gab der Bundesstaat das Wahlergebnis bekannt, wonach Trump 56,9 Prozent der Stimmen erhielt, wie mehrere US-Medien am Mittwoch berichteten. Am Ausgang der Wahl ändert dieses Ergebnis allerdings nichts. Der Demokrat Joe Biden kommt auf 279 Wahlleute-Stimmen, Trump auf 217.

11.11.2020, 14:51 Uhr – Stimmenauszählung läuft noch immer

Acht Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA ist die Auszählung der Stimmen in vielen Bundesstaaten immer noch nicht abgeschlossen. Bei der Aktualisierung der Ergebnisse kam es zu kleineren Verschiebungen der bisher absehbaren Mehrheitsverhältnisse. Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Abgesehen von Alaska sind in allen diesen Staaten mindestens 98 Prozent der Stimmen ausgezählt. Hier ein Überblick über die Zwischenstände in denjenigen US-Staaten, die noch ohne Entscheidung oder besonders umstritten sind.

➡️ GEORGIA: Der Staat im Südosten hat 16 Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bidens Vorsprung vergrößerte sich am Mittwoch auf gut 14.100 Stimmen. Das bedeutet 49,5 Prozent für Biden und 49,2 Prozent für Amtsinhaber Donald Trump. Mit Blick auf das sehr knappe Ergebnis hat die Regierung in diesem US-Staat bereits eine Neuauszählung der Stimmen angekündigt.

➡️ NORTH CAROLINA: Der Staat an der Ostküste entsendet 15 Wahlleute. Hier führte Trump mit rund 74.900 Stimmen Vorsprung und hielt einen Anteil von 50,0 Prozent. Biden hatte 48,7 Prozent.

➡️ ARIZONA: In dem Staat im Südwesten der USA geht es um 11 Wahlleute. Der zu Beginn der Auszählung deutliche Vorsprung für Biden schrumpfte am Mittwoch weiter auf zuletzt 12.813 Stimmen. Das sind 49,4 Prozent für Biden und 49,0 Prozent für Trump. Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox hatten in Arizona bereits in der Wahlnacht eine Entscheidung für Biden gemeldet, andere Medien blieben dagegen zurückhaltend.

➡️ NEVADA: In dem Staat mit der Entertainment-Metropole Las Vegas sind sechs Stimmen zu vergeben, die nach Meldungen von US-Medien Biden bekommt. Bidens Vorsprung wuchs am Mittwoch auf mehr als 36.700 Stimmen. Der gewählte US-Präsident festigte dort seinen Anteil von 50,2 Prozent vor Trump mit 47,5 Prozent.

11.11.2020, 13:09 Uhr – Biden: Trumps Verhalten ist peinlich

Der Gewinner der US-Wahl, Joe Biden, hat Donald Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, als „peinlich" bezeichnet. Der siegreiche US-Demokrat betonte, er bereite trotz der fehlenden Kooperation des Amtsinhabers die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Unter anderem führte Biden Telefonate mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren EU-Staats- und Regierungschefs. Bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg wurde Biden nach Trumps Verhalten gefragt. „Ich denke ganz ehrlich, dass es eine Peinlichkeit ist“, sagte der 77-Jährige in seiner Heimatstadt Wilmington.

Wie kann ich das taktvoll sagen: Ich denke, dass es dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen wird.

Joe Biden

Zugleich betonte Biden, er bereite ungeachtet der fehlenden Kooperation der Trump-Regierung die Übernahme der Amtsgeschäfte vor. „Die Tatsache, dass sie nicht anerkennen wollen, dass wir gewonnen haben, hat derzeit keine großen Auswirkungen auf unsere Planungen“, sagte der frühere Vizepräsident. Biden sagte, er plane derzeit keine Rechtsmittel, um die Trump-Regierung zur Zusammenarbeit mit seinem Übergangsteam zu zwingen.

11.11.2020, 11:43 Uhr – Keine Hinweise auf Wahlbetrug

Die zuständigen Behörden in den USA haben offenbar keine Hinweise auf Wahlbetrug. Das berichtete die New York Times nach Gesprächen mit Wahlleitern beider Parteien. Es gebe keine Hinweise auf systematische oder großangelegte Manipulationsversuche. Allenfalls seien einzelne Unregelmäßigkeiten möglich, die aber keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätten. Die Trump-Regierung behauptet, die Demokraten hätten die Wahl manipuliert und will deshalb den Sieg von Joe Biden nicht anerkennen. Eine Reuters/Ipsos-Meinungsumfrage ergab derweil, dass 79 Prozent der US-Wähler glauben, dass Biden die Präsidentschaftswahl für sich entschieden habe. Nur drei Prozent gehen davon aus, dass Trump eine zweite Amtszeit bestreiten wird.

11.11.2020, 10:59 Uhr – US-Demokraten behalten Mehrheit im Repräsentantenhaus

Laut Medienberichten haben sich die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gesichert. Die Partei habe mindestens 218 der insgesamt 435 Sitze gewonnen, meldete die Nachrichtenagentur AP. Die Demokraten könnten sich noch einige weitere Sitze holen, allerdings werde ihre bisherige Mehrheit mit 232 Sitzen vermutlich schrumpfen.

Mit der Wahl des zukünftigen US-Präsidenten wurden auch die Mandate im gesamten Repräsentantenhaus und von zwei Dritteln im Senat neu vergeben. Die Neu-Verteilung der Mandate im Senat steht aber noch aus. Dort haben bisher die Republikaner die Mehrheit. In Georgia kommt es im Januar zu einer Stichwahl um beide Sitze. Bei einem Patt kann der Vize-Präsident oder die Vize-Präsidentin die entscheidende Stimme abgeben – dann würde also die gewählte Vize-Präsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme für eine Mehrheit der Demokraten sorgen. Der zukünftige US-Präsident Joe Biden könnte für seine Politik dann auf die Unterstützung des gesamten Kongresses bauen.

11.11.2020, 7:19 Uhr – Bolsonaro droht Biden im Streit um Amazonas-Regenwald

Der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro hat dem neugewählten US-Präsidenten Joe Biden mit einem harten Streit um die Klimapolitik gedroht. Biden hatte im Wahlkampf die Zerstörung des Amazona-Regenwaldes angeprangert. Dazu sagte Bolsonaro jetzt, „allein mit der Diplomatie“ ließen sich solche Konflikte nicht bewältigen. Dazu werde auch „Pulver“ gebraucht. Was genau er damit gemeint hat, erklärte der ultrarechte Staatschef nicht. Er sagte, das „Pulver“ müsse nicht eingesetzt werden, doch müsse die andere Seite „wissen, dass wir es haben“.

11.11.2020, 2:11 Uhr – Anti-Trump-Republikaner starten Kampagne gegen Kanzleien

Eine von Republikanern gegründete Anti-Trump-Gruppe hat eine Kampagne gegen Kanzleien gestartet, die den US-Präsidenten bei der Anfechtung der Wahl vertreten sollen. Das Lincoln Project hat Nutzer auch über Twitter dazu aufgerufen, über Konten in sozialen Medien Angestellte der Kanzleien Jones Day und Porter Wright aufzuspüren und ihnen folgende Frage zu stellen: „Wie können Sie für eine Organisation arbeiten, die den Willen des amerikanischen Volkes aufzuheben versucht.“ Das Lincoln Projekt deutete zudem an, Klienten dazu bewegen zu wollen, sich von den Kanzleien abzuwenden.

11.11.2020, 1:26 Uhr – Pompeo: Reibungslose Übergabe an zweite Trump-Regierung

Der amtierende US-Präsident Donald Trump klagt weiter gegen das Wahlergebnis. Seine Anwälte erklärten, das Resultat im Bundesstaat Michigan dürfe erst offiziell veröffentlicht werden, wenn die Rechtmäßigkeit der Wahl eindeutig belegt sei. In Michigan hatte der Demokrat Joe Biden gewonnen. Wie Trump ignoriert auch Außenminister Mike Pompeo den Sieg der Demokraten. Er sagte, es werde eine reibungslose Übergabe geben – und zwar an eine zweite Trump-Regierung.

11.11.2020, 0:33 Uhr – Merkel telefoniert mit Biden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einem Telefongespräch mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgesprochen. Das hat Merkels Regierungssprecher am Abend mitgeteilt. Beide seien sich einig gewesen, dass dies wichtig sei, um die vielen weltweiten Herausforderungen zu bewältigen. Biden habe sein Interesse geäußert, etwa bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und beim Klimaschutz eng mit Merkel zusammenzuarbeiten, erklärte Bidens Team. Er wolle auch die Kontakte zur Europäischen Union und zur Nato wieder verstärken. Nach dem Telefonat kündigte Biden an, er wolle die Vereinigten Staaten zu einem verlässlichen Partner machen. Merkel hatte bereits am Wochenende erklärt, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Biden. Dessen Amtsantritt ist für den 20. Januar vorgesehen.

10.11.2020, 21:49 Uhr – Biden: Trumps Verhalten nach Wahl ist peinlich

Der künftige US-Präsident Joe Biden kritisiert den Amtsinhaber Donald Trump. Biden sagte in seiner Heimatstadt Wilmington, es sei peinlich, dass Trump sich weigere, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Es werde ihm aber nicht helfen. Trump will das Ergebnis der Präsidentenwahl gerichtlich anfechten. Er wirft den Demokraten vor, sie wollten ihm die Wahl stehlen. Biden bekräftigte aber, dass es nichts gebe, was die Arbeit seines Teams im nun gestarteten Übergangsprozess bis zur Vereidigung am 20. Januar langsamer mache. „Wir werden genau das tun, was wir tun würden, wenn er seine Niederlage eingeräumt und gesagt hätte, dass wir gewonnen haben, was wir getan haben.“

10.11.2020, 17:31 Uhr – Trumps Ex-Frau: „Er hasst es, ein Verlierer zu sein“

Die Ex-Frau von Donald Trump, Ivana Trump, hat dem amtierenden US-Präsidenten empfohlen, seine Wahlniederlage einzugestehen. „Er muss hingehen und sagen, dass er verloren hat. Aber er hasst es, ein Verlierer zu sein, da bin ich mir sicher“, sagte die 71-Jährige dem Magazin People. „Er ist kein guter Verlierer. Er mag es nicht, zu verlieren, also wird er kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen.“

Ihrer Ansicht nach habe ihr Ex-Mann aber „keine andere Wahl“ als die Niederlage einzugestehen, so Trump weiter. „Wenn er verliert, verliert er. Er hat viel Geld und Orte, wo er hingehen und wohnen und sein Leben genießen kann.“ Sie vermute, dass er nach Florida gehen werde. „Er wird nach Palm Beach gehen, Golf spielen und ein normales Leben leben. Das ist die beste Möglichkeit für ihn.“

10.11.2020, 16:17 – Umfrage: 80 Prozent der Deutschen sind erleichtert über Bidens Wahl-Sieg

Aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov geht hervor: 80 Prozent der Deutschen sind erleichtert über den Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl. Nur neun Prozent gaben an, dass sie sich nicht über Bidens Sieg freuen. 11 Prozent machten keine Angaben. Insgesamt nahmen 1.274 Personen an der Umfrage teil.

Die Zustimmung zum Wahlergebnis ist am größten bei den Wählern der Grünen (97 Prozent), gefolgt von den Anhängern der SPD (91), Union und FDP (beide 89) und der Linken (82). Von den AfD-Wählern sind nur 51 Prozent mit dem Wahlergebnis zufrieden.

10.11.2020, 13:18 – Biden verteidigt Obamacare am Supreme Court

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will verhindern, dass die als Obamacare bekannt gewordene Gesundheitsreform mitten in der Corona-Krise gekippt wird. Der Oberste Gerichtshof wolle am Dienstag verschiedene Zeugen anhören, um die Auswirkungen der Reform nachzuvollziehen. Dann solle über die Zukunft des Gesetzes, das offiziell Affordable Care Act (ACA) heißt, entschieden werden. Biden kündigte eine Rede zu dem Gesetz an.

Mitten in der Corona-Pandemie hatte das Justizministerium den Supreme Court im Juni aufgefordert, die von Ex-Präsident Barack Obama eingeführten Erweiterungen des Krankenversicherungssystems aufzuheben. Der Supreme Court hatte eigentlich vor acht Jahren entschieden, das Gesetz im Wesentlichen intakt zu lassen. Doch nach der Ernennung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett, die von Präsident Donald Trump veranlasst wurde, wird der Oberste Gerichtshof von einer konservativen Mehrheit kontrolliert. Der ACA könnte daher gekippt werden.

10.11.2020, 12:20 – „Macht keine Gefangenen“ – Trump-treuer Polizeichef ruft zum Mord an Demokraten auf

Nach einem Skandal um Gewaltaufrufe gegen Anhänger der Demokratischen Partei nach der US-Präsidentschaftswahl ist der Polizeichef der Kleinstadt Marshall im Bundesstaat Arkansas zurückgetreten. Am Montag löschte der Beamte Lang Holland zudem seinen Aufruf zur Tötung „marxistischer Demokraten“ von einer rechtsgerichteten Website. Zuvor hatte sich der Bürgermeister von Marshall, Kevin Elliott, von den Gewaltaufrufen distanziert.

„Tod allen marxistischen Demokraten“, schrieb Holland. „Macht keine Gefangenen und lasst keine Überlebenden zurück!“ Die Demokraten bezeichnete der Polizeichef als „Verräter“, die "kein Recht" darauf hätten, „in dieser Republik zu leben“. Einer seiner Online-Beiträge enthielt ein Bild von Ex-US-Präsident Barack Obama, Ex-Außenministerin Hillary Clinton und weiteren Demokraten in Häftlingskleidung. Darunter stand: „Ich bete, dass alle auf diesem Bild am Galgen hängen!“ Alles „darunter“ sei „nicht akzeptabel“. Bei vielen Bewohnern von Marshall hatten die Äußerungen für Empörung gesorgt.

Chief Lang Holland of Marshall, Ark., advocated online that Democrats should be attacked and summarily executed. He resigned soon after his comments were made public. https://t.co/goFuqQwZ3g

10.11.2020, 9:04 – Kritik nimmt zu: Mindestens drei Corona-Fälle nach Trumps Wahlparty

Nach Donald Trumps verfrühter Wahlparty im Weißen Haus sind mindestens drei ranghohe Regierungsangehörige oder Mitarbeiter des Wahlteams positiv auf das Coronavirus getestet worden. Auf der Feier rief sich Trump noch während der Stimmauszählung zum Sieger aus.

Die verfrühte Wahlparty war mit Blick auf die Corona-Pandemie in die Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, am Tag danach positiv auf das Virus getestet wurde. Meadows hatte Trump vor der Wahlparty noch zu Terminen begleitet und war dabei wie die übrigen Angestellten des Weißen Hauses ohne Mund-Nasen-Schutz aufgetreten. Auch bei der Party in der Wahlnacht trug er keine Maske.

Wie eine Sprecherin des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung am Montag erklärte, wurde Minister Ben Carson positiv auf den Erreger Sars-CoV-2 getestet. Der Minister, der selbst Mediziner ist, sei „guter Dinge“ und schätze sich „glücklich, Zugang zu effektiven Therapien“ zu haben, sagte dessen stellvertretender Stabschef, Coalter Baker. Auch David Bossie aus dem Wahlkampfteam des Präsidenten hat sich angesteckt. Er war zuletzt damit beauftragt, die Anfechtungen des Wahlergebnisses zu überwachen.

10.11.2020, 7:12 Uhr – Fox News dreht Trump-Sprecherin den Saft ab

„Whoa, whoa, whoa“ – Betrugsvorwürfe von Donald Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany gegen die US-Demokraten hat jetzt auch Trumps „Haussender“ Fox News nicht mehr unkommentiert stehen lassen wollen: Als sie wortreich in einer Pressekonferenz erklärte, die Demokraten würden Betrug gutheißen, drehte ihr Fox-Moderator Neil Cavuto den Ton an und schaltete aus der Pressekonferenz raus: „So lange sie nicht mehr Details hat, um ihre Vorwürfe zu belegen, kann ich Ihnen das nicht guten Gewissens weiter zeigen.“ Sie solle erst einmal Beweise für ihre Behauptungen vorlegen.

Fox News bricht Übertragung einer Pressekonferenz von Trumps Pressesprecherin ab 🧐🤭 #ElectionResults2020 #McEnany https://t.co/Q2MNlBEDkq

10.11.2020, 3:45 Uhr – Trump verspricht „schockierende“ Enthüllungen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump streitet weiter seine Niederlage bei der US-Wahl ab. In Nevada gäbe es eine „Jauchegrube falscher Stimmen“, twitterte er. Trump versprach „schockierende“ Enthüllungen. Wegen der unbelegten Vorwürfe des Wahlbetruges brach der Sender Fox News die Übertragung einer Pressekonferenz mit Trumps Wahlkampfteam ab.

10.11.2020, 1:44 Uhr – Barr erlaubt Untersuchungen zu angeblichem Wahlbetrug

In den USA hat Justizminister William Barr Untersuchungen zu angeblichem Wahlbetrug erlaubt. Das geht laut der Agentur AP aus einer Mitteilung des Ministers an Bundesstaatsanwälte hervor. Die Untersuchungen sollen demnach erfolgen, wenn es klare Vorwürfe der Regelwidrigkeiten gibt, die den Wahlausgang beeinflussen könnten. Der amtierende Präsident Donald Trump war seinem Herausforderer Joe Biden knapp unterlegen und will diese Niederlage nicht einräumen. Trump spricht von einer Verschwörung der Demokraten und Wahlbetrug.

9.11.2020, 19:51 Uhr – Biden stellt Corona-Rat vor und rät zum Masken-Tragen

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat der Öffentlichkeit seinen Corona-Expertenrat vorgestellt. Zwei frühere Behörden-Chefs und eine Professorin bilden die Dreier-Spitze. Biden hatte angekündigt, dass er auf Wissenschaftler und andere Experten hören wolle. Präsident Donald Trump hat Experten in der Pandemie ständig widersprochen und wissenschaftliche Erkenntnisse angezweifelt. Die Amerikaner müssen sich nach Bidens Worten auf einen harten Pandemie-Winter einstellen. Trotz der positiven Nachrichten werde es noch Monate dauern, bis ein Impfstoff in großem Umfang zur Verfügung stehe, sagte der gewählte Präsident. Zudem rief er alle dazu auf, unabhängig von politischer Haltung, eine Maske zu tragen. Die Maske sei kein politisches Statement.

9.11.2020, 19:14 Uhr – Trump entlässt Verteidigungsminister Esper

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Das Amt soll Christopher Miller übernehmen, wie Trump bei Twitter schrieb. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Gerüchte über eine Entlassung Espers gab es seit Monaten. Seit dem Sommer gibt es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister. Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen sich Trump als Hardliner inszenierte und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden. Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump.

9.11.2020, 11:10 Uhr – Merkel zu Biden: Seite an Seite gegen Corona, Klimawandel und Terror

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joe Biden zum Sieg bei der US- Präsidentenwahl gratuliert und zugleich einen engen transatlantischen Schulterschluss gefordert. „Die USA und Deutschland als Teil der EU müssen zusammenstehen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“, sagte sie am Montag in Berlin. Man müsse „Seite an Seite“ die Corona-Krise, die Erderwärmung und den internationalen Terrorismus bewältigen und für eine „offene Weltwirtschaft und freien Handel“ kämpfen.

9.11.2020, 10:28 Uhr – Beamte verweigern Biden-Team Zugang zu US-Behörden

Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich einem Medienbericht zufolge weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, das Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die Washington Post in ihrer Online-Ausgabe vom Montag.

Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich.

9.11.2020, 8:28 Uhr – Prinzip Hoffnung: Biden-Sieg schickt Börsen auf Mehrjahreshochs

Die Hoffnung auf frischen Wind für die Weltwirtschaft lockt Anleger in die asiatischen Aktienmärkte: Die südkoreanische Börse stieg am Montag um bis zu 1,8 Prozent auf ein Zweieinhalb-Jahres-Hoch von 2.459,15 Punkten und der Leitindex für die Aktienmärkte in Shanghai und Shenzhen markierte mit 4.997,80 Zählern den höchsten Stand seit fünfeinhalb Jahren. Der japanische Nikkei-Index gewann zeitweise 2,6 Prozent und notierte mit 24.962,80 Stellen so hoch wie zuletzt vor fast 30 Jahren.

Mut machte Börsianern der Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl. Dadurch sinke die Gefahr internationaler Handelskriege. Außerdem setzten Investoren auf eine verstärkte Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und die Verabschiedung weiterer US-Konjunkturhilfen.

9.11.2020, 8:08 Uhr – Biden will Corona-Taskforce vorstellen

Der designierte US-Präsident Joe Biden will schnell eine Regierungsmannschaft zusammenstellen. Biden nahm zunächst die Corona-Pandemie in den Fokus, die vermutlich die erste Zeit seiner Präsidentschaft prägen wird: Heute will er bekannt geben, wer neben den Leitern seiner Arbeitsgruppe, Vivek Murthy, dem obersten US-Gesundheitsbeamten unter Ex-Präsident Barack Obama, und David Kessler, dem ehemaligen Chef der Behörde für Nahrungsmittel und Medikamente, in der Gruppe mitarbeiten sollte.

9.11.2020, 2:23 Uhr – Gruppe aus Weißem Haus appelliert an Trump

Eine überparteiliche Gruppe des Weißen Hauses hat US-Präsident Donald Trump zur Übergabe der Regierungsgeschäfte an seinen gewählten Nachfolger Joe Biden aufgerufen. Die Regierung müsse unmittelbar beginnen, den Übergangsprozess nach der Wahl zu starten, teilte ein Gremium des Zentrums für den präsidentiellen Übergang mit.

Trump hat den Ausgang der Wahl bisher nicht anerkannt. Die formale Anerkennung der Niederlage ist aber wichtig. So kann Geld für den Übergangsprozess freigegeben werden. Außerdem wird so der Weg für Wahlsieger Biden und seine Mitarbeiter frei, in Behörden mit dem Übergangsprozess zu beginnen.

Strafverfolgung, Vermögen und Co. Biden gewinnt die Wahl – was wird nun aus Trump?

Joe Biden hat die Präsidentenwahl in den USA gewonnen. Aber was bedeutet das für den Noch-Präsidenten Donald Trump? Was wird dann im Januar aus ihm? Absehbar ist: Trump wird nicht in der Versenkung verschwinden.  mehr...

9.11.2020, 0:19 Uhr – SPD rechnet mit baldigem Deutschlandbesuch Bidens

Die SPD erwartet, dass der neu gewählte US-Präsident Joe Biden bald Deutschland besucht. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte der Rheinischen Post, er gehe davon aus, dass Biden nach der Amtsübernahme den Wunsch haben werde, seine wichtigsten Partner bald zu besuchen. Walter-Borjans rief den amtierenden Präsidenten Donald Trump dazu auf, seine Niederlage einzugestehen.

8.11.2020, 20:26 Uhr – Ex-Präsident Bush gratuliert Biden

Der ehemalige republikanische US-Präsident George W. Bush hat dem Demokraten Joe Biden zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. Er verwies darauf, dass Amtsinhaber Donald Trump das Recht habe, Neuauszählungen zu beantragen. Bush sagte aber außerdem, dass das amerikanische Volk auf die Wahl vertrauen könne. Trump erkennt seine Wahl-Niederlage weiterhin nicht an und wirft den Demokraten Betrug vor, allerdings ohne dafür Beweise vorzulegen. Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sagte, Trump schade damit dem Kampf für Freiheit in den USA und auf der ganzen Welt.

8.11.2020, 19:18 Uhr – Merkel äußert sich am Montag zum Ausgang der US-Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montagvormittag eine Erklärung zum Ausgang der US-Wahl abgeben. Nachdem Joe Biden am Samstag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden war, hatte Merkel zusammen mit vielen anderen Staatschefs dem neuen Präsidenten Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris gratuliert. Zum Verhalten des amtierenden Präsidenten Donald Trump, der die Wahl nicht anerkennen und den Wahlausgang vor Gericht anfechten will, hatte sie sich bisher nicht geäußert.

8.11.2020, 18:31 Uhr – Trump meidet Öffentlichkeit

Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump ist seit Bekanntwerden des Wahlergebnisses nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Medien berichten, er sei am Nachmittag unserer Zeit in seinen Golfclub im Bundesstaat Virginia gefahren. Zuvor hatte Trump in mehreren Tweets noch einmal behauptet, die Wahl sei manipuliert worden.

8.11.2020, 17:44 Uhr – Internationale Hoffnung auf Konfliktlösungen

In zahlreichen Ländern weckt der Biden-Wahlsieg Hoffnungen auf friedliche Konfliktlösungen. Irans Präsident Hassan Ruhani sagte, die USA könnten nun auf den Weg der Einhaltung internationaler Verpflichtungen zurückkehren. Joe Biden habe die Chance, frühere Fehler der USA zu korrigieren. Donald Trump hatte das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. Auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hofft auf Verbesserungen für sein Volk. Er hat die Beziehungen zu den USA abgebrochen, nachdem Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hofft auf ein baldiges Treffen mit Biden, da er sich klar gegen Machthaber Alexander Lukaschenko positioniert. Keine Reaktion gab es bisher aus Moskau.

US-Präsidentschaftswahl 2020 Nach Bidens Wahlsieg herrscht Erleichterung

Erleichtert und mit neuer Hoffnung auf konstruktivere Zusammenarbeit – so reagieren in der Weltpolitik die meisten auf Joe Biden als künftigen US-Präsidenten. Aber „es wird sich nicht alles ändern“, mahnt etwa Bundesaußenminister Heiko Maas.  mehr...

8.11.2020, 17:28 Uhr – Madame Tussauds gestaltet Trump-Figur um

Das Londoner Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds hat die Figur von Donald Trump umgestaltet. Er ist dort jetzt nicht mehr als US-Präsident zu sehen, sondern als Golfer in entsprechender Kleidung. Auf Twitter teilten die Verantwortlichen mit, Trump habe jetzt mehr Zeit, sich seinem Lieblingssport zu widmen. Trump besitzt in Großbritannien mehrere Golfplätze.

His campaign may not have been a hole in one, but @realDonaldTrump is now on course to dedicate more of his time to his favourite sport as #MadameTussaudsLondon re-dresses his figure in golfing attire to reflect his potential 2021 wardrobe 📷 @PA https://t.co/pGUs8jKOnW

8.11.2020, 15:36 Uhr – Biden stellt erste Pläne für Präsidenschaft vor

Der künftige US-Präsident Joe Biden will bereits am Montag eine Expertengruppe zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einsetzten. Das hat er nach seinem Wahlsieg angekündigt. Die Experten sollen demnach einen Plan entwerfen, den er sofort nach seinem Amtsantritt umsetzen werde. Vorgesehen seien unter anderem eine Maskenpflicht sowie umfangreiche und kostenlose Corona-Tests. Auch sollen die USA in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bleiben. Amtsinhaber Donald Trump hatte im Streit wegen des Umgangs mit der Pandemie einen Austritt aus der WHO eingeleitet.

8.11.2020, 9:25 Uhr – Schäuble über Trump: „Es isch, wie es isch, und jetzt isch over“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl, dass die Republikaner Donald Trump seine Niederlage beibringen. Wenn der scheidende Präsident seine Abwahl nicht akzeptiere, dann „müssen genügend Republikaner da sein, die ihm sagen: ,Es isch, wie es isch, und jetzt isch over'“, sagte Schäuble der Bild am Sonntag.

Trump erkannte den Sieg seines Kontrahenten Biden bislang nicht an und spricht ohne Belege von massivem Wahlbetrug. Er will die Entscheidung gerichtlich prüfen lassen. Zwar gebe es „grundsätzlich das Recht der juristischen Überprüfung“, sagte Schäuble. „Allerdings muss man irgendwann seine Niederlage einsehen. Alle haben das bisher akzeptiert.“

8.11.2020, 8:23 Uhr – Amerikaner feiern Ende der Trump-Ära

In den USA feiern die Anhänger des gewählten Präsidenten Joe Biden die Ende der Trump-Ära. In Washington feierten Hunderte Menschen vor dem Weißen Haus. Auch in New York – Trumps Heimatstadt – gingen Tausende Menschen auf die Straßen, um den Sieg Bidens über Trump zu feiern. Die Menschen konnten allerdings nicht zum Trump-Tower: Die Polizei riegelte das Gebäude weiträumig ab. Auch in anderen Städten, unter anderem in Philadelphia und Los Angeles, feierten Tausende Menschen Trumps Niederlage.

8.11.2020, 5:55 Uhr – Biden: „Ich möchte kein Präsident sein, der spaltet, ich möchte vereinen“

Demokrat Joe Biden hat in seiner Siegesrede nach der US-Präsidentenwahl angekündigt, das tief gespaltene Land zu einen. In seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware sagte Biden in der Nacht, es sei eines seiner Ziele, dafür zu sorgen, dass die USA wieder in der Welt respektiert würden. Es sei Zeit, die harschen und hitzigen Worte hinter sich zu lassen. Bevor Biden vereidigt werden kann, müssen sich im Dezember noch die Wahlleute für ihn entscheiden. Nicht in allen Bundesstaaten ist vorgeschrieben, dass sie sich in ihrem Votum an die Mehrheiten in der Bevölkerung zu halten haben.

Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprach in ihrer Siegesrede von einer Zeitenwende. „Als unsere Demokratie selbst auf dem Wahlzettel stand, die Seele Amerikas auf dem Spiel stand und die Welt zuschaute, habt ihr einen neuen Tag für Amerika eingeläutet“, sagte Harris. Die Amerikaner hätten sich mit der Wahl Bidens für Hoffnung, Einheit, Anstand, Wissenschaft und Wahrheit entschieden. Die 56-Jährige würde die erste Frau und Schwarze im Vizepräsidentenamt. Dazu sagte Harris: „Auch wenn ich die erste Frau in diesem Amt sein mag, werde ich nicht die letzte sein. Denn jedes kleine Mädchen, das heute Nacht zuschaut, sieht, dass dies ein Land der Möglichkeiten ist.“

8.11.2020, 5:40 Uhr – Gerüchte aus dem Weißen Haus: Trump will Niederlage eingestehen

„Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl akzeptieren“. Das ist die Nachricht eines Mitarbeiters des Weißen Hauses in Washington, der sich anonym äußerte. Bisher hat sich Donald Trump geweigert, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen. Trump spricht von Wahlbetrug und besteht darauf, die Ergebnisse juristisch anzufechten. Sein Wahlkampfteam hat in einer Handvoll Staaten rechtliche Schritte in die Wege geleitet. Der Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte aber auch, die Regierung folge allen gesetzlichen Vorgaben, eine Übertragung der Regierungsgeschäfte vorzubereiten.

8.11.2020, 0:10 Uhr – Aufatmen bei EU-Spitzen und Nato

Die Aussichten auf Joe Biden als nächsten Präsidenten der USA sorgt für aufatmen in Brüssel: Von der EU-Kommission, dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament bis hin zum Nato-Hauptquartier. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) rief zu einer engeren transatlantischen Partnerschaft auf. Die EU-Kommission stehe bereit, die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung und dem neuen US-Kongress zu intensivieren, sagte sie. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte Biden „einen starken Unterstützer unserer Allianz“. Der amtierende US-Präsidenten Donald Trump hatte gesagt, er halte die Nato für obsolet.

7.11.2020, 23:25 Uhr – Außenminister Maas erleichtert über das Wahl-Ergebnis

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) war sehr erleichtert als er von der voraussichtlichen Wahl Bidens zum neuen amerikanischen Präsidenten erfuhr. Das sagte Maas in einer Extra-Ausgabe der Tagesthemen. Das werde die Zusammenarbeit mit den USA in vielen Bereichen erleichtern, so Maas.

7.11.2020, 23:04 Uhr – Trump sieht sich weiter als Wahlsieger

Ungeachtet der aktuellen Auszählungen hat sich Donald Trump erneut per Twitter gemeldet und sich als den Gewinner der Präsidentschaftswahl bezeichnet. Wieder spricht er von Wahlbetrug: „Schlimme Dinge sind passiert.“ Die Wahlbeobachter der Republikaner seien nicht zu den Auszählungen vorgelassen worden. Twitter verpasste Trumps Nachricht umgehend einen Warnhinweis: „Die Behauptung des Wahlbetrugs ist umstritten.“

THE OBSERVERS WERE NOT ALLOWED INTO THE COUNTING ROOMS. I WON THE ELECTION, GOT 71,000,000 LEGAL VOTES. BAD THINGS HAPPENED WHICH OUR OBSERVERS WERE NOT ALLOWED TO SEE. NEVER HAPPENED BEFORE. MILLIONS OF MAIL-IN BALLOTS WERE SENT TO PEOPLE WHO NEVER ASKED FOR THEM!

7.11.2020, 21:55 Uhr – Dreyer und Kretschmann gratulieren

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat dem Demokraten Joe Biden nach der US-Präsidentenwahl zum Sieg gratuliert. „Versöhnung ist stärker als Spaltung. Ich hoffe, dass das Land wieder mehr zusammenwächst“, twitterte die Landesregierung Rheinland-Pfalz im Namen von Dreyer. Und weiter: „Die Demokratie in den USA ist stark. Herzlichen Glückwunsch, Joe Biden.“

Malu Dreyer (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Dreyer gratuliert Biden

Dauer

Aus dem baden-württembergischen Staatsministerium äußert sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hoffnungsvoll. Die Wahl Bidens gebe „Anlass zur Hoffnung, dass wir in den kommenden vier Jahren wieder verstärkt zu einem Kurs der vertrauensvollen Zusammenarbeit als transatlantische Partner zurückfinden werden.“

7.11.2020, 21:29 Uhr – Freudenfeiern in zahlreichen US-Städten

Nach der Nachricht vom Wahlsieg von Joe Biden sind Anhänger des Demokraten in den USA in kollektiven Jubel verfallen. In New York strömten Leute auf die Straßen und feierten spontan mit ihren Nachbarn.

7.11.2020, 21:33 Uhr – Fernseh-Kommentator weint nach Biden-Sieg vor Erleichterung

Nach vier Jahren US-Präsidentschaft von Donald Trump hat die Erleichterung über die Nachricht des Wahlsieges von Joe Biden einen politischen Kommentator des Senders CNN zu Tränen gerührt. Wenige Minuten nach der entscheidenden Nachricht war Van Jones live auf Sendung, als er zu schluchzen begann und unter Tränen hervorstieß, wie erleichtert er darüber sei. „Das ist eine große Sache für uns, nur um etwas Frieden finden zu können und die Chance auf einen Neustart zu haben“, sagte der schwarze Fernseh-Kommentator unter anderem. Die Nachricht sei eine Genugtuung für viele, die gelitten hätten. „Das ist ein guter Tag für unser Land.“

Today is a good day. It’s easier to be a parent this morning. Character MATTERS. Being a good person MATTERS. This is a big deal. It’s easy to do it the cheap way and get away with stuff — but it comes back around. Today is a good day. #PresidentBiden #VotersDecided https://t.co/h8YgZK4nmk

Jones sprach von einem schlimmer gewordenen Rassismus im Land. „Du gehst in einen Laden und Leute, die Angst hatten, ihren Rassismus zu zeigen, werden ekelhafter und ekelhafter zu dir. Und du hast Angst um deine Kinder, hast Angst um deine Schwester“, sagte er. Der 52 Jahre alte Politikwissenschaftler Jones gibt bei CNN seine Einschätzung zu politischen Themen ab und war auch bei der Berichterstattung um die Wahl häufig zu sehen. Biden hat einen verstärkten Kampf gegen Rassismus versprochen.

7.11.2020, 21:10 Uhr – Biden gewinnt auch im wichtigen Bundesstaat Nevada

Der Demokrat Joe Biden hat bei der US-Präsidentenwahl Hochrechnungen zufolge auch im wichtigen Bundesstaat Nevada gesiegt. Das melden unter anderem die US-Fernsehsender CNN, NBC und Fox News sowie die Nachrichtenagentur AP. Damit sichert sich Biden die Stimmen sechs weiterer Wahlleute und kommt nun insgesamt auf 279 Stimmen. Trump steht unverändert bei 214 Wahlleuten. Ein Kandidat braucht mindestsn 270 Stimmen, um Präsident der USA zu werden.

7.11.2020, 20:24 Uhr – Wachsfigurenkabinett "Madame Tussauds" stylt Trump um

Nachdem der Sieg von Joe Biden bei den US-Wahlen verkündet wurde, hat das Wachsfigurenmuseum "Madame Tussauds" in London Donald Trump in ein Golf-Outfit gesteckt. Der Grund: Als der Wahl-Sieg von Biden gemeldet wurde, war Trump gerade auf einem seiner Plätze Golf spielen.

7.11.2020, 20:03 Uhr – Auch Ex-Präsidenten Carter und Clinton gratulieren

Die beiden ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Jimmy Carter haben Joe Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert. „Amerika hat gesprochen und die Demokratie hat gesiegt“, schrieb Clinton auf Twitter. Biden und seine Vize Kamala Harris würden die Amerikaner wieder zusammenführen, prophezeite er.

America has spoken and democracy has won. Now we have a President-Elect and Vice President-Elect who will serve all of us and bring us all together. Congratulations to Joe Biden and Kamala Harris on your momentous victory!

Jimmy Carter, 39. Präsident der USA und ebenso wie Biden und Clinton Demokrat, erklärte, er und seine Frau Rosalynn seien stolz auf den Wahlkampf der beiden und freuten sich über den „positiven Wandel, den sie unserer Nation bringen“.

Biden war ein junger Senator, als Carter von 1977 bis 1981 Präsident war. Als Clinton in den 90er Jahren Präsident wurde, war Biden Vorsitzender im Justizausschuss des Senats.

7.11.2020, 19:43 – Ex-US-Präsident Barack Obama fordert eine Chance

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat alle Amerikaner dazu aufgerufen, Joe Biden eine Chance zu geben und ihn als nächsten Präsidenten des Landes zu unterstützen.

Er wird wie kein anderer neuer Präsident zuvor mit einer Reihe außerordentlicher Herausforderungen konfrontiert sein – einer tobenden Pandemie, einem ungleichen Wirtschafts- und Justizsystem, einer bedrohten Demokratie und einem gefährdeten Klima.

Ex-US-Präsident Barack Obama

Weiter hieß es in einer Mitteilung, er wisse, dass Biden den Job im besten Interesse aller Amerikaner erledigen werde, ob er ihre Stimme hatte oder nicht.

7.11.2020, 19:39 Uhr – Biden will sich an Nation wenden

Joe Biden will sich nach seinem Sieg an die Nation wenden. Die Ansprache mit der gewählten US-Vizepräsidentin Kamala Harris finde um 2 Uhr Mitteleuropäischer Zeit statt, berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN, unter Berufung auf Bidens Wahlkampfteam.

7.11.2020, 19:32 Uhr – Auch Fox News ruft Biden zum Sieger aus

Nach Sendern wie CNN und NBC hat auch Fox News den Demokraten Joe Biden zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt. Der konservative Sender, der lange als treuer Lieblingssender des republikanischen Amtsinhabers Donald Trump galt, ist damit mit den anderen großen Sendern in den USA auf einer Linie.

7.11.2020, 19:18 Uhr – Steinmeier sendet Gratulationen und Merkel freut sich auf Zusammenarbeit

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Biden zum Wahlsieg. „Mit Ihrer Präsidentschaft verbinden sich die Hoffnungen unzähliger Menschen, weit über die Grenzen Ihres Landes hinaus, auch in Deutschland“, teilt er mit.

Sie stehen für ein Amerika, das um den Wert von Allianzen und Freunden, von Verlässlichkeit und Vertrauen weiß.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Biden ebenfalls und betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Biden“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert als Merkels Reaktion. „Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.“

Kanzlerin #Merkel gratuliert @JoeBiden und @KamalaHarris. https://t.co/4OL0mjbNyG

7.11.2020, 19:01 Uhr – Hillary Clinton gratuliert Biden und Harris

Die 2016 gescheiterte Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, hat Biden zu seinem Erfolg gratuliert. Er und seine Vizekandidatin Kamala Harris hätten Geschichte geschrieben, erklärte Clinton. Ihr Erfolg sei eine Zurückweisung von Amtsinhaber Donald Trump und ein neues Kapitel für die USA.

The voters have spoken, and they have chosen Joe Biden and Kamala Harris to be our next president and vice president....Posted by Hillary Clinton on Saturday, November 7, 2020

Clinton war die erste Frau, die von einer der großen US-Parteien für das höchste Staatsamt nominiert wurde. Sie verlor aber die Wahl 2016, bei der sie landesweit zwar fast drei Millionen Wählerstimmen mehr als Trump erhielt, aber im entscheidenden Wahlleutegremium deutlich hinter dem Republikaner blieb. Harris wird nun die erste Frau im Amt der Vizepräsidentschaft.

7.11.2020, 18:59 Uhr – Kamala Harris: „Wir haben es geschafft“

Die demokratische Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft, Kamala Harris, verbreitet auf Twitter ein Video, auf dem sie freudestrahlend am Handy erklärt: „We did it, Joe“ - „Joe, wir haben es geschafft“.

7.11.2020, 18:15 Uhr – Biden ruft Amerikaner zur Einheit auf

Biden hat die Amerikaner zur Einheit aufgerufen. Es sei Zeit, das Land zusammenzuführen und zu heilen, sagte er in einer Erklärung:

Nun da der Wahlkampf vorbei ist, ist es Zeit, die Wut und die harsche Rhetorik hinter uns zu lassen, und als Nation zusammenzukommen. Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Und es gibt nichts, das wir nicht tun können, wenn wir es zusammen tun.

Joe Biden

Seinen Rivalen, Amtsinhaber Donald Trump, der seine Niederlage nicht eingestehen will, erwähnte Biden nicht.

7.11.2020, 18:09 Uhr – Harris: „Haben viel Arbeit vor uns“

Mit dem Sieg Bidens hat auch Kamala Harris Geschichte geschrieben. Die USA bekommen mit der 56-jährigen Senatorin, wenn der Ausgang der Präsidentschaftswahl formal bestätigt wird, erstmals in ihrer Geschichte eine Vizepräsidentin – und erstmals eine Afroamerikanerin als Nummer zwei im Staat. „Wir haben viel Arbeit vor uns“, schrieb Harris auf Twitter. „Lass uns anfangen.“

This election is about so much more than @JoeBiden or me. It’s about the soul of America and our willingness to fight for it. We have a lot of work ahead of us. Let’s get started. https://t.co/Bb9JZpggLN

7.11.2020, 18:05 Uhr – Biden: „Werde Präsident aller Amerikaner sein“

Biden erklärt in einer ersten Reaktion auf Twitter, er sei geehrt. „Vor uns liegt harte Arbeit“, schrieb er. „Aber ich verspreche Ihnen Folgendes: Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein.“

America, I’m honored that you have chosen me to lead our great country. The work ahead of us will be hard, but I promise you this: I will be a President for all Americans — whether you voted for me or not. I will keep the faith that you have placed in me. https://t.co/moA9qhmjn8

7.11.2020, 17:52 Uhr – Trump erkennt Bidens Sieg nicht an

US-Präsident Donald Trump erkennt Bidens Wahlsieg nicht an. In einer Erklärung schrieb er: "Die simple Tatsache lautet: Diese Wahl ist noch lange nicht vorbei." Sein Wahlkampfteam werde am Montag juristische Schritte einleiten. Biden stelle sich fälschlicherweise als Sieger dar, hieß es weiter, ohne Belege für einen etwaigen Betrug zu liefern.

7.11.2020, 17:29 Uhr – Medien: Demokrat Joe Biden gewinnt die US-Wahl

Vier Tage nach Beginn der US-Wahl gibt es nach mehreren übereinstimmenden US-Medienberichten einen Wahlsieger: Der demokratische Kandidat Joe Biden konnte sich gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchsetzen. Übereinstimmenden Prognosen mehrerer Agenturen und Medien zufolge geht der Bundesstaat Pennsylvania mit 20 Wahlleuten an Biden. Damit erreicht er 273 Wahlleute insgesamt, was ausreicht, um sich zum US-Präsidenten wählen zu lassen.

US-Wahl 2020 Demokrat Joe Biden ist laut Agenturen Wahlsieger

Joe Biden hat nach übereinstimmenden Prognosen mehrerer Medien die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Ausschlaggebend war sein Sieg im Bundesstaat Pennsylvania.  mehr...

7.11.2020, 17:25 Uhr – Trump twittert weiter: Habe Wahl gewonnen

US-Präsident Donald Trump twittert weiter. „Ich habe diese Wahl gewonnen, und zwar mit großem Vorsprung“, schrieb er in Großbuchstaben. Twitter versah auch diese Botschaft umgehend mit einem Warnhinweis. Darin wird darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Nachricht womöglich noch kein Sieger ausgerufen worden sei. Tatsächlich steht ein Gewinner auch vier Tage nach der Wahl noch nicht fest. Biden liegt aber deutlich vorn. Trump führt das auf „massiven Betrug“ zurück, hat für seine Vorwürfe aber keinerlei Beweise vorgelegt.

7.11.2020, 16:50 Uhr – Wahlhelfer in Georgia nach falschen Betrugsvorwürfen bedroht

Ein Wahlhelfer im Bundesstaat Georgia muss sich verstecken, nachdem Internet-Nutzer ein vielfach geteiltes Video fälschlicherweise so interpretierten, dass er einen Stimmzettel wegwirft. Der Mann erhielt nach Angaben der Wahlleitung zahlreiche Drohungen. Dabei habe er lediglich eine Liste mit Anweisungen weggeworfen, die Wähler oft in den Umschlag steckten, sagte der Wahlleiter in Fulton County, Richard Barron. "Er ist jetzt untergetaucht, weil er bedroht wurde. Ich finde das beschämend." Barron kritisierte, alle persönlichen Informationen des Helfers seien im Internet veröffentlicht worden. Der Mann habe sein Haus verlassen müssen und halte sich nun bei Freunden auf.

7.11.2020, 16:10 Uhr – 13.500 weitere Stimmzettel in Pennsylvania eingetroffen

Als erster US-Bundesstaat hat Pennsylvania heute die Auszählung wieder aufgenommen. In dem Staat im Nordosten kamen laut Datenanbieter Edison Research rund 13.500 weitere Stimmzettel hinzu. Grund dafür ist das dortige Wahlrecht: In Pennsylvania wurden Briefwahlstimmen noch bis gestern 17 Uhr Ortszeit (23 Uhr unserer Zeit) angenommen. In anderen Bundesstaaten gilt hingegen der Wahltag als Stichtag.

In Pennsylvania sind 98 Prozent der Wahlzettel ausgezählt, Biden liegt aktuell 28.833 Stimmen vor Trump. Noch müssen rund 98.000 Stimmzettel ausgezählt werden. In dem Schlüsselstaat sind 20 Wahlleute zu vergeben. Wenn Biden in Pennsylvania siegt, hat er die US-Präsidentschaftswahl gewonnen.

7.11.2020, 14:40 Uhr – Hollywood jubelt bereits für Biden

In sechs Bundesstaaten laufen die Auszählungen der Wahlstimmen noch. Doch Bidens langsam wachsender Vorsprung veranlasst viele Hollywood-Stars bereits zum Jubeln. Viele von ihnen haben den demokratischen Kandidaten im Vorfeld unterstützt. Schauspielerin Eva Longoria etwa jubelt, dass Biden auf dem Weg sei:

Yes!!! President Biden is on his way!!!!!!! https://t.co/20hjiGQNeb

Andere richten sich an Amtsinhaber Trump: Er möge doch seine Niederlage einräumen und aufgeben – wie bereits bei seinen Casions, Ehefrauen, seinem Gewicht und Covid-19, twittert Schauspieler George Takei.

Come on, Donald. You need to give up. Just like you did with your casinos, your wives, your weight and Covid-19. Give up, already.

Ein Video, das von Schauspielern wie Vincent D’Onofrio und Rachel Brosnahan auf Twitter verlinkt wurde, geht viral. In einer abgewandelten Kampfszene aus „Avengers: Endgame“ trumpfen Demokraten wie Biden als Captain America, Barack Obama als Black Panther und Bernie Sanders als Doctor Strange gegen Trump als Marvel-Bösewicht Thanos auf.

This is silly and wonderful. I love it. https://t.co/Sjsb7pezpI

7.11.2020, 11:42 Uhr - Iran hofft bei Bidens Wahlsieg auf Ende der Sanktionen

Der Iran verbindet mit einem möglichen Wahlsieg des Demokraten Joe Biden die Hoffnung auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen. US-Präsident Donald Trump habe eine Politik des maximalen Drucks auf den Iran verfolgt, sagte Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache. So Gott wolle, werde eine neue Regierung in den USA zu ihren internationalen Verpflichtungen zurückkehren. US-Präsident Trump war 2018 nicht nur aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, sondern hatte auch neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Das Atomabkommen sollte dafür sorgen, dass der Iran sein Atomprogramm nur zu zivilen und nicht für militärische Zwecke nutzen kann.

7.11.2020, 9:34 Uhr - Bidens Vorsprung in Georgia wächst

Bei der Auszählung im Bundesstaat Georgia konnte Joe Biden seinen Vorsprung erneut ausbauen. Um 9 Uhr unserer Zeit habe der Demokrat 7.248 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump gelegen, berichtete CNN unter Berufung auf Zahlen der Wahlbehörde. Wenige Stunden zuvor waren es noch 4.430 Stimmen Vorsprung. Trotzdem ist eine Neuauszählung weiterhin möglich, sollte der Abstand weiterhin so knapp bleiben. Momentan liegt Biden um weniger als 0,1 Prozentpunkte vorne.

7.11.2020, 5:09 Uhr – Biden hält Rede an die Nation

In den USA hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden eine Rede an die Nation gehalten. Dabei zeigte er sich erneut sicher, die Wahl zu gewinnen. Biden sagte etwa, die Demokraten würden in den wichtigen Staaten Georgia und Pennsylvania gewinnen. Dort und in weiteren Staaten führt Biden. Ihm reicht der Sieg in Pennsylvania, um die gesamte Wahl für sich zu entscheiden. Donald Trump holte zuletzt etwas in Arizona auf.

7.11.2020, 2:41 Uhr – Oberstes US-Gericht: Spät eingegangene Stimmzettel separat zählen

In seiner ersten Entscheidung nach der Präsidentenwahl hat das Oberste Gericht der USA verfügt, dass im Bundesstaat Pennsylvania die Stimmzettel getrennt aufbewahrt und ausgezählt werden müssen, die nach Schließung der Wahllokale eingetroffen sind. Das mache es einfacher, sie nicht bei der endgültigen Auszählung zu berücksichtigen, wenn sie für ungültig erklärt werden sollten.

Der Richter Samuel Alito traf die Eilentscheidung am Freitag auf Antrag der Republikaner. Die Behörden hatten die Stimmzettel allerdings schon getrennt gesammelt.

In dem Streit geht es um per Post verschickte Stimmzettel, die binnen drei Tagen nach dem Wahltag am 3. November eingetroffen sind. In Pennsylvania sollen sie noch berücksichtigt werden.

7.11.2020, 1:36 Uhr – Biden baut Vorsprung in Nevada aus

Auch im US-Staat Nevada hat Demokrat Joe Biden seinen Vorsprung vor Präsident Donald Trump leicht vergrößert. Am Freitagnachmittag (Ortszeit) hatte der Herausforderer mit 22.657 Stimmen die Nase vorn. Die Stimmenzuwächse für Biden kamen aus Clark County, das als Hochburg der Demokraten gilt. Der Bezirk umfasst die Casino-Metropole Las Vegas und drei Viertel von Nevadas Bevölkerung von rund drei Millionen Einwohnern.

Die Stimmenauszählung in dem Staat – wie auch in mehreren anderen wahlentscheidenden Battleground States – geht weiter. Die frischen Auszähldaten aus Nevada fußten unter anderem auf 63.000 Briefwahlstimmen, mit deren Erfassung Mitarbeiter der Wahlbehörde am Freitagmorgen (Ortszeit) begannen, wie der zuständige Beamte in Clark County, Joe Gloria, mitteilte. Er gehe davon aus, dass der Großteil der Stimmen bis Sonntag ausgewertet sei. 60.000 weitere Wahlzettel würden später bearbeitet, ergänzte Gloria.

7.11.2020, 0:46 Uhr – Trump warnt Biden, sich als Sieger auszurufen

US-Präsident Donald Trump hat seinen bei der US-Wahl führenden Kontrahenten Joe Biden davor gewarnt, sich als Sieger der Abstimmung auszurufen. „Joe Biden sollte das Amt des Präsidenten nicht zu Unrecht beanspruchen. Ich könnte diese Behauptung auch machen. Gerichtsverfahren beginnen gerade erst!“, schrieb Trump am Freitagabend bei Twitter.

Joe Biden should not wrongfully claim the office of the President. I could make that claim also. Legal proceedings are just now beginning!

Eine gute halbe Stunde später legte Trump mit einem weiteren Tweet nach. „Ich hatte in all diesen Staaten bis spät in die Wahlnacht hinein einen so großen Vorsprung, nur um all den Vorsprung auf wundersame Weise verschwinden zu sehen, als die Tage vergingen“, schrieb Trump ungeachtet der Tatsache, dass eine solche Entwicklung bei einer Wahl alles andere als ungewöhnlich ist. „Vielleicht wird all der Vorsprung zurückkehren, wenn unsere rechtlichen Verfahren voranschreiten!“

I had such a big lead in all of these states late into election night, only to see the leads miraculously disappear as the days went by. Perhaps these leads will return as our legal proceedings move forward!

7.11.2020, 0:11 Uhr – Trump führt in North Carolina knapp

In North Carolina liegt Trump dem Datenanbieter Edison Research zufolge bei der laufenden Zählung mit 50,0 Prozent der Stimmen vor Biden, der bislang auf 48,6 Prozent kommt. Ausgezählt sind demnach 98 Prozent der Stimmzettel.

6.11.2020, 23:47 Uhr – Wahlbehörde: Bidens Vorsprung in Georgia wächst

Im wichtigen Bundesstaat Georgia ist der Vorsprung des demokratischen Kandidaten Joe Biden im Rennen ums Weiße Haus größer geworden. Am späten Freitagabend unserer Zeit lag Biden um 4.235 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump, geht aus Zahlen der Wahlbehörde hervor. Es war ein Sprung – zuvor hatte er 1.533 Stimmen Vorsprung.

Biden hatte in Georgia einen Vorsprung Trumps von zeitweise rund 300.000 Stimmen aufgeholt. Wenn der Demokrat in dem Bundesstaat gewinnt, kann Trump nicht mehr die für einen Sieg nötige Marke von 270 Wahlleuten erreichen. In Pennsylvania, das Biden mit 20 Wahlleuten direkt den Sieg bringen kann, lag Biden zuletzt mit rund 14.500 Stimmen vorn. Sein Vorsprung in Nevada stieg auf über 20.100 Stimmen und in Arizona lag er 39.400 Stimmen vor Trump.

Biden ist auf Kurs, die Präsidentenwahl für sich zu entscheiden. Trump wirft den Demokraten ohne Beweis vor, ihn durch Betrug um den Sieg gebracht zu haben und droht mit einer Klagewelle.

6.11.2020, 19:44 Uhr – Trump bleibt siegessicher

US-Präsident Donald Trump gibt sich trotz schwindender Siegeschancen nicht geschlagen. Er werde weiter juristisch vorgehen, „um zu garantieren, dass das amerikanische Volk Vertrauen in unsere Regierung hat“, erklärt er in einer vom Weißen Haus herausgegebenen Mitteilung. „Ich werde niemals aufgeben, für euch und unsere Nation zu kämpfen.“

6.11.2020, 18:55 Uhr – Auszählung in Philadelphia könnte noch Tage dauern

Die Wahlleitung in Philadelphia hat erklärt, dass die endgültige Auszählung in der Großstadt im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania noch Tage dauern könnte. Philadelphia gilt als Demokraten-Hochburg. Laut einer Auswertung des Datenanbieters Edison Research kommt Herausforderer Joe Biden in Pennsylvania nach Auszählung von geschätzt 96 Prozent der abgegebenen Stimmen inzwischen auf 49,5 Prozent und Amtsinhaber Donald Trump auf 49,3 Prozent. Bidens Vorsprung beträgt demnach mehr als 12.000 Stimmen.

6.11.2020, 17:51 Uhr – Nancy Pelosi rechnet mit Sieg Bidens

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rechnet mit einem Sieg des Demokraten Joe Biden. Schon bald werde man Biden nicht mehr als Vizepräsidenten, sondern als gewählten Präsidenten bezeichnen, sagte die Demokratin in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. „Das ist ein glücklicher Tag für unser Land, weil Joe Biden einer ist, der vereint“, betonte die 80-Jährige. Bei den Kongresswahlen am Mittwoch hatte Pelosi ihren Sitz in Kalifornien überzeugend verteidigt. Sie hatte bereits deutlich gemacht, dass sie sich wieder um den Führungsposten bewerben wolle.

Nancy Pelosi über den sich abzeichnenden Sieg von Joe Biden: "Das war ein Kampf um Leben und Tod für unsere Demokratie, die Seele unseres Landes. Wir haben nicht jede Schlacht gewonnen, aber den Krieg." #Election2020 https://t.co/hZ77qSjDi3

6.11.2020, 16:53 Uhr – Wahlleiter: Wählerstimmen in Georgia werden wohl neu ausgezählt

Die zuständigen Behörden in Georgia rechnen mit einem so knappen Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl in diesem Bundesstaat, dass eine Neuauszählung erwartet wird. Beide Kandidaten könnten dies beantragen, sobald ein bestätigtes Ergebnis mit einem Abstand von höchstens 0,5 Prozent der Stimmen vorliege, sagte der Vertreter der Wahlbehörde, Gabriel Sterling, in Atlanta. Am Freitag hatte Herausforderer Joe Biden in Georgia einen Vorsprung von lediglich 1.586 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Drei Tage nach der Wahl waren 4.169 Stimmen noch nicht ausgezählt.

Wegen hoher Anforderungen an die Prüfung der Wahlzettel und Auszählung werde das Ergebnis voraussichtlich zum Wochenende vorgelegt werden können, sagte Sterling. Bei einer Neuauszählung müsse jede Stimme neu eingescannt werden, was bis Ende November dauern könne. Sterling, der der Republikanischen Partei angehört, sagte, es habe abgesehen von einigen kleineren Vorfällen keine „verbreiteten Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Der Behördenvertreter gab zu bedenken, dass die Auszählung mitten in einer Pandemie stattfinde. Es werde pausenlos ausgezählt und geprüft. Er hoffe, dass die Wahlhelfer bald etwas Zeit zum Schlafen finden könnten.

6.11.2020, 16:36 Uhr – Greta Thunberg: „Chill, Donald, chill“

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat Trumps Wüten gegen die Stimmauszählung bei der US-Wahl für eine späte Revanche genutzt. Mit den gleichen Worten, mit denen er ein Jahr zuvor gegen sie gestichelt hatte, spottete sie auf Twitter: „So lächerlich. Donald muss an seinem Problem mit seiner Wutbewältigung arbeiten und dann mit einem Freund einen guten, altmodischen Film anschauen. Chill Donald, chill!“

So ridiculous. Donald must work on his Anger Management problem, then go to a good old fashioned movie with a friend! Chill Donald, Chill! https://t.co/4RNVBqRYBA

Die 17-Jährige reagierte damit auf einen Tweet des Präsidenten, in dem dieser den Stopp der Stimmauszählung bei der US-Präsidentschaftswahl forderte. Trump hatte die bekannte Klimaaktivistin im Dezember 2019 zum „Chillen“, also zum Entspannen, aufgefordert, nachdem die Schwedin vom Time-Magazin zur Persönlichkeit des Jahres gekürt worden war. Es war nicht Trumps erste Attacke, die Jugendliche musste sich wiederholt Spott von ihm gefallen lassen. Der US-Präsident hat zudem wiederholt Zweifel am menschengemachten Klimawandel geäußert.

6.11.2020, 16:23 Uhr – Kritik an Trumps Verhalten aus der eigenen Partei

Gegen die Wahlfälschungs-Behauptungen von US-Präsident Donald Trump regt sich vermehrt Widerstand in der eigenen Partei. Es gebe schlicht keine ihm bekannten Belege für Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit der Wahl, sagte der republikanische Senator Pat Toomey aus dem entscheidenden US-Staat Pennsylvania, in dem Herausforderer Joe Biden bei der Stimmauszählung die Führung übernommen hatte. Die Worte des Präsidenten nannte Toomey gegenüber dem Rundfunksender CBS „sehr verstörend“. Er habe Trump gewählt, erklärte Toomey. Er habe den Präsidenten unterstützt.

Ich möchte, dass der nächste Präsident die Person ist, die rechtmäßig das Electoral College gewinnt und ich werde akzeptieren, wer auch immer es sein wird.

Pat Toomey, Senator aus Pennsylvania

Weitere Republikaner kritisierten Trump in ähnlicher Weise. Der Gouverneur des Staats Maryland, Larry Hogan, erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für die Kommentare Trumps in der Pressekonferenz am Donnerstag, die den demokratischen Prozess untergrüben.

6.11.2020, 14:55 Uhr – US-Medien: Biden geht auch in Pennsylvania in Führung

Joe Biden geht laut dem Datenanbieter Edison Research und mehreren US-Medien jetzt auch in Pennsylvania in Führung. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen entfallen auf den Demokraten demnach 49,4 Prozent und auf Amtsinhaber Donald Trump 49,3 Prozent. Das entspricht einem Vorsprung von 5.587 Stimmen, teilte Edison Research weiter mit. Damit liegt der Demokrat nun in vier von fünf noch umkämpften Staaten vorn. Die Auszählung dauert aber noch weiter an. Würde Biden Pennsylvania gewinnen, hätte er die Wahl insgesamt gewonnen.

Nach dem Wahltag am Dienstag hatte Trump in Pennsylvania zunächst weit vor Biden gelegen. In den folgenden Tagen holte Biden aber immer mehr auf, weil zunehmend Briefwahlstimmen demokratischer Wähler ausgezählt wurden. Ein ähnliches Szenario hat sich im ebenfalls höchst umkämpften Bundesstaat Georgia abgespielt: Auch dort hat der frühere Vizepräsident den Präsidenten inzwischen überholt.

6.11.2020, 13:29 Uhr – Zwischenstand: Wie sieht es für wen aus?

Ein Ergebnis gibt es noch nicht, aber dafür viel Verwirrung. Wir klären auf: Alle Augen sind derzeit auf die Staaten gerichtet, in denen noch Stimmen ausgezählt werden – das sind unter anderem Arizona, Georgia, Nevada und Pennsylvania. Biden führt derzeit in Nevada und Arizona – und laut CNN mittlerweile auch in Georgia. Arizona hatte die Nachrichtenagentur AP bereits offiziell Biden zugeschlagen, andere US-Medien aber nicht. In Pennsylvania liegt Trump weiter knapp in Führung, doch sein Vorsprung wird immer kleiner. Insgesamt stehen Trumps Chancen für eine Wiederwahl geringer als die für Biden. Er bräuchte noch mehr Wahlmänner als Biden, um die Wahl zu gewinnen.

  • Biden bräuchte nach aktuellem Stand (und nach CNN-Zahlen) noch 17 Wahlpersonen, um die Wahl zu gewinnen. Diese bekäme er, wenn er entweder in Pennsylvania (20 Wahlmänner) gewinnt – oder in zwei anderen Staaten, egal in welcher Kombination: Georgia (16), Nevada (6), Arizona (11) oder North Carolina (15).
  • Trump bräuchte dagegen noch 56 Wahlpersonen, um zu gewinnen. Die bekommt er nur dann zusammen, wenn er Pennsylvania und drei weitere der noch offenen Staaten gewinnen würde.
  • Gleichstand: Gewinnt Trump allerdings Arizona, North Carolina, Nevada, Pennsylvania und Alaska, käme es zum Gleichstand. In diesem Fall müsste das Repräsentantenhaus über den Präsidenten entscheiden – hier haben die Demokraten die Mehrheit.

6.11.2020, 10:51 Uhr – CNN: Biden überholt Trump auch in Georgia

Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, hat nach Angaben von CNN bei der Auszählung im umkämpften Bundesstaat Georgia die Führung übernommen. Danach liegt Biden mit 917 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump, wie der Sender am Freitag berichtete. Ausgezählt sind in der eigentlich republikanischen Hochburg 99 Prozent der Stimmen. Biden hat bislang 253 Wahlleute auf sich vereinigen können. Für den Gesamtsieg sind mindestens 270 erforderlich. Mit den 16 Wahlleuten aus Georgia käme der 77-Jährige auf 269. Trump kommt bislang auf 214 Wahlleute.

6.11.2020, 4:48 Uhr – US-Sender brechen Übertragung von Trump-Pressekonferenz ab

Die Sender ABC, CBS und NBC haben die Übertragung einer Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorzeitig abgebrochen. Nachdem Trump mehrere Minuten lang, ohne Beweise zu liefern, von Manipulationen bei der Wahl und der Auszählung gesprochen hatte, gingen die Sender wieder zu ihrem regulären Programm über – mit scharfer Kritik an Trumps Äußerungen. CNN und Fox News zeigten die gesamte Pressekonferenz.

CNN-Moderator Anderson Cooper sagte danach aber, Trump verhalte sich wie eine „fette Schildkröte, die in der heißen Sonne auf dem Rücken liegt und mit den Beinen rudert, weil sie realisiert, dass ihre Zeit vorbei ist“. „Wir müssen jetzt unterbrechen, weil der Präsident eine Reihe falscher Behauptungen gemacht hat“, sagte Lester Holt von NBC. Es gebe keine Beweise für Wahlbetrug. Brian Williams von MSNBC sagte: „Jetzt sind wir wieder einmal in der ungewöhnlichen Position, den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht nur zu unterbrechen, sondern den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu korrigieren. Es gab keine illegalen Stimmen, von denen wir wissen. Es gab keinen Trump-Sieg, von dem wir wissen“. Jonathan Karl von ABC sagte, Trump sei offenbar frustriert über den langwierigen Auszählungsprozess.

WATCH: "OK. Here we are again in the unusual position of not only interrupting the president of the United States, but correcting the president of the United States," Brian Williams says on @MSNBC moments into the president's statement tonight. https://t.co/2AliTQuSsr

6.11.2020, 4:24 Uhr – Trump-Sohn ruft Vater zu „totalem Krieg“ um Wahlausgang auf

Im Streit um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl hat der älteste Sohn von Amtsinhaber Donald Trump seinen Vater zum „totalen Krieg“ aufgerufen. „Das Beste für Amerikas Zukunft wäre es, wenn @realDonaldTrump über diese Wahl in den totalen Krieg zieht, um all den Betrug, das Schummeln (...) offenzulegen, das schon viel zu lange anhält“, schrieb Donald Trump Junior auf Twitter. 

The best thing for America’s future is for @realDonaldTrump to go to total war over this election to expose all of the fraud, cheating, dead/no longer in state voters, that has been going on for far too long. It’s time to clean up this mess & stop looking like a banana republic!

Es sei an der Zeit, „aufzuräumen und nicht mehr auszusehen wie eine Bananenrepublik“, fügte der 42-Jährige hinzu. Twitter verbarg die Kurzbotschaft hinter dem Warnhinweis, dass der Inhalt „umstritten und möglicherweise irreführend“ sei. Der Präsidentensohn warf außerdem Parteikollegen seines Vaters vor, „nichts zu unternehmen“, sich also nicht ausreichend hinter den Präsidenten zu stellen.

6.11.2020 , 4:18 Uhr – Biden rückt Sieg näher: Gleichstand in Georgia

In Pennsylvania und Georgia holt Biden immer weiter den anfänglichen Vorsprung von Trump auf. In Georgia lag Biden zum Stand 4.00 Uhr MEZ noch rund 1.900 Stimmen hinter Trump zurück, in Pennsylvania waren es noch gut 42.000. Pennsylvania allein könnte Biden ins Weiße Haus bringen. Der Bundesstaat stellt 20 Wahlleute. Georgia bringt 16 Wahlleute.

Für einen Sieg bei der Wahl muss einer der Kandidaten 270 Wahlleute hinter sich vereinen. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl hängt allerdings noch von der weiteren Entwicklung in Arizona ab. Der Bundesstaat mit elf Wahlleuten wurde von der Nachrichtenagentur AP und dem Sender Fox News nach deren Berechnungen bereits Biden zugeschlagen. Biden käme damit auf 264 Stimmen von Wahlleuten – und jeder weitere Bundesstaat würde ihn über die Schwelle heben. Zugleich holte Trump in Arizona zuletzt auf. Zum Stand 4.00 Uhr MEZ lag Biden noch gut 46.000 Stimmen vor Trump.

6.11.2020, 3:48 Uhr – Umfrage: Mehrheit der US-Bürger lehnt Trumps Wahlsieg-Erklärung ab

In einer Reuters/Ipsos-Umfrage geben 16 Prozent der US-Bürger an, sie glaubten der Erklärung von Trump, dass er die Wahl gewonnen hat. Unter Republikanern beträgt der Anteil 30 Prozent, unter Demokraten sieben Prozent. Die große Mehrheit lehnt demnach die umstrittene Erklärung ab. Trump hatte schon in der Wahlnacht in einer auch international scharf kritisierten Rede den Wahlsieg vorzeitig für sich beansprucht.

6.11.2020, 3:18 Uhr – Maas mahnt Zurückhaltung an

Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens bei der US-Präsidentschaftswahl zwischen Amtsinhaber Donald Trump und Herausforderer Joe Biden hat Bundesaußenminister Heiko Maas beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. „Amerika ist mehr als eine One-Man-Show. Wer in so einer Situation weiter Öl ins Feuer gießt, der handelt selbst unverantwortlich“, sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Anständige Verlierer sind für das Funktionieren einer Demokratie wichtiger als strahlende Sieger.

Bundesaußenminister Heiko Maas

Das Vertrauen in faire und freie Wahlen dürften Demokraten niemals beschädigen. „Jetzt heißt es: Kühlen Kopf bewahren, bis ein unabhängig festgestelltes Ergebnis vorliegt.“ Damit das Ergebnis akzeptiert werde, „ist daher zunächst von allen Zurückhaltung gefragt“.

6.11.2020, 2:10 Uhr – US-Vizepräsident Pence bekräftigt Loyalität zu Trump

US-Vizepräsident Mike Pence hat Donald Trump während der laufenden Stimmenauszählung nach der US-Wahl seines Rückhalts versichert. Er stehe an der Seite des Präsidenten, schrieb Pence am Abend (Ortszeit) auf Twitter, kurz nachdem Trump eine Pressekonferenz im Weißen Haus beendet hatte. Zugleich schrieb er: „Wir müssen jede legale Stimme zählen“. „Legal“ schrieb er dabei in Großbuchstaben. Trumps Chancen auf eine Wiederwahl sind im weiterhin offenen Rennen um das Weiße Haus zuletzt stark geschrumpft. Der Republikaner sieht sich dennoch weiter als legitimer Sieger der Wahl, bei der er von dem Demokraten Joe Biden herausgefordert wurde.

I Stand With President @realDonaldTrump. We must count every LEGAL vote.

6.11.2020, 1:57 Uhr – Gewaltandrohungen versetzen US-Wahlhelfer in Sorge

Wahlbehörden in einigen US-Staaten machen sich angesichts von Gewaltandrohungen und wütenden Protesten zunehmend Sorgen um ihr Personal. Rund um relevante Büros im Bezirk Clark County im Staat Nevada seien Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden, teilte Joe Gloria, ein örtlicher Beamter, mit. Autos, die am Gebäude der Wahlbehörde eintreffen oder von dort wegfahren, würden zudem erfasst. „Ich kann Ihnen sagen, dass meine Frau und meine Mutter sehr besorgt um mich sind“, ergänzte Gloria. Doch er und seine Kollegen würden sich nicht davon abhalten lassen, ihre Pflicht zu tun und Stimmen auszuzählen.

Anhänger von Präsident Donald Trump haben sich vor Auszählzentren in Städten wie Phoenix, Detroit und Philadelphia versammelt und dabei die vom Amtsinhaber ausgegebene Parole „Stop the Count“ skandiert. In umkämpften Staaten, in denen sich eine Führung oder Stimmenzuwächse für den demokratischen Herausforderer Joe Biden abzeichnen, wittern Trump und seine Unterstützer Wahlbetrug – in Staaten, die in Trumps Richtung tendieren, geht ihrer Meinung nach dagegen alles mit rechten Dingen zu.

6.11.2020, 1:32 Uhr – Trump sieht sich weiterhin als Sieger

US-Präsident Donald Trump hat erneut den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht. Wenn man die legalen Stimmen zähle, gewinne er mit Leichtigkeit, sagte Trump im Weißen Haus. Wenn man die illegalen Stimmen zähle, dann könnten sie versuchen, die Wahl zu stehlen. Experten und Beobachter sehen in den USA allerdings bislang keinen Hinweis auf Wahlbetrug. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat zuvor die Menschen in den USA dazu aufgerufen, geduldig und besonnen zu bleiben. Er und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris hätten keinen Zweifel, dass sie nach Auszählung der Stimmen die Wahl gewonnen haben werden.

5.11.2020, 23:44 Uhr – Trumps Klagen in Michigan und Georgia abgewiesen

In den US-Bundesstaaten Georgia und Michigan haben Richter Klagen von Präsident Donald Trump abgewiesen. Der Republikaner wollte damit die Auszählung der Stimmen der Präsidentenwahl stoppen. In Michigan sind mittlerweile fast alle Stimmen ausgezählt: Joe Biden liegt vorne. In Georgia holt er derzeit auf, genau wie in Pennsylvania. Falls Biden Pennsylvania für sich entscheiden könnte, hätte er die Wahl gewonnen. Im Bundesstaat Nevada hat der Demokrat seinen Vorsprung auf Trump ausgebaut. Er liegt nun knapp 12.000 Stimmen oder einen Prozentpunkt vor Amtsinhaber Trump.

5.11.2020, 21:36 Uhr – Ergebnis in Pennsylvania soll bald vorliegen

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA ist nach wie vor offen. In den umkämpften Bundesstaaten Arizona, Georgia, Nevada, North Carolina und Pennsylvania wird noch gezählt. Pennsylvania hat angekündigt, bis zum frühen Morgen unserer Zeit ein Ergebnis vorzulegen. Amtsinhaber Donald Trump liegt dort derzeit vor seinem Herausforderer Joe Biden. Anders sieht es in Nevada aus. Dort konnte Biden seinen Vorsprung ausbauen. Er liegt nun knapp 12.000 Stimmen oder einen Prozentpunkt vorn. 87 Prozent der Stimmen in Nevada sind inzwischen ausgezählt.

5.11.2020, 17:57 Uhr – Trump: „Viele Beweise für Wahlbetrug“

Entgegen der Aussagen von Verantwortlichen für die US-Wahl sieht US-Präsident Donald Trump „reichlich Beweise“ für Wahlbetrug. Auf Twitter schrieb Trump, dass sein Team wegen Wahlfälschung und Wahlbetrug auf staatlicher Ebene rechtliche Schritte in denjenigen Staaten einleiten werde, die sein Herausforderer Joe Biden „für sich beansprucht“ habe. „WIR WERDEN GEWINNEN!»“, schrieb Trump. Twitter versah Trumps Tweet mit einem Warnhinweis.

All of the recent Biden claimed States will be legally challenged by us for Voter Fraud and State Election Fraud. Plenty of proof - just check out the Media. WE WILL WIN! America First!

Konkurrent Biden ermutigte seiner Anhänger dagegen auf Twitter: „Behaltet den Glauben – wir werden das gewinnen!“.

Keep the faith, guys. We’re gonna win this.

5.11.2020, 16:28 Uhr – Trump fordert erneut Auszählungs-Stopp

US-Präsident Donald Trump hat erneut gefordert, die laufende Stimmauszählung nach der Präsidentschaftswahl zu beenden. „Stoppt die Auszählung“, schrieb der Präsident in Großbuchstaben im Kurzbotschaftendienst Twitter.

In mehreren wichtigen Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger ausgerufen wurde, läuft nach wie vor die Auszählung der Wählerstimmen – unter anderem in Arizona, Georgia, Nevada und Pennsylvania. Die Auszählung dauert in diesem Jahr wegen der massiven Zunahme der Briefwahlen infolge der Corona-Pandemie länger als üblich. Trump hat wiederholt ohne jeden Beleg angeblichen Wahlbetrug angeprangert. Von der Möglichkeit der Briefwahl haben insbesondere Anhänger seines Herausforderers Joe Biden von den oppositionellen Demokraten Gebrauch gemacht.

5.11.2020, 16:05 Uhr – Trump will wohl auch in Nevada klagen

US-Präsident Donald Trump will offenbar sein juristisches Vorgehen gegen die Auszählung von Stimmzetteln ausweiten, die auch zwei Tage nach der Wahl nicht ausgewertet sind. Sein Wahlkampfstab kündigte für Donnerstagnachmittag (MEZ) eine Pressekonferenz in Las Vegas an. Auf der Veranstaltung werde eine Klage wegen angeblichen Wahlbetrugs im Bundesstaat Nevada vorgestellt, berichtete der Sender Fox News. Zudem kündigte das Trump-Team kurzfristig auch eine Pressekonferenz in Philadelphia an. Zum Inhalt wurde zunächst nichts bekannt.

5.11.2020, 12:23 Uhr – Viele Amerikaner auf der Straße

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA sind viele Amerikaner auf die Straße gegangen. Die Anhänger von Präsident Trump protestierten – zum Teil mit Gewalt – dafür, die Auszählung der ausstehenden Stimmen stoppen. In mehreren Bundesstaaten gibt es noch keine Ergebnisse.

In Michigan und Arizona musste die Polizei Wahllokale schützen, weil sich dort mit Gewehren und Pistolen bewaffnete Demonstranten aufgestellt haben. Es gibt Gerüchte, wonach Stimmen für Trump nicht ausgezählt wurden – belegt wurde das aber nicht. In New York, Seattle und Portland dagegen gab es Proteste für die Auszählung der noch offenen Staaten. Herausforderer Biden hat mittlerweile gute Aussichten, die Wahl zu gewinnen. Die Auszählung in Georgia ist fast zu Ende – dort wird aber mit einem Vorsprung für Trump gerechnet.

5.11.2020, 11:17 Uhr – OSZE: Keine Unregelmäßigkeiten bei US-Wahl

Die Wahlbeobachter der OSZE haben bei der Präsidentenwahl laut ihrem Leiter keine Unregelmäßigkeiten registriert. „Wir haben das untersucht. Wir haben keinerlei Regelverstöße feststellen können“, sagt der FDP-Politiker Michael Georg Link im rbb-Inforadio. Das gelte sowohl für den Wahltag selbst als auch zuvor bei der Briefwahl. „Es gab keine systemische Beeinträchtigung oder gar Manipulation.“ Es werde allerdings noch dauern, bis das endgültige Ergebnis feststehe. „Deshalb bleiben unsere Experten noch im Lande und werden das noch weiter unter die Lupe nehmen.“

5.11.2020, 9:08 Uhr – Weiter Kopf-an-Kopf-Rennen in Georgia

Laut Edison Research kommt Präsident Donald Trump nach Auszählung von 95 Prozent der Wählerstimmen im US-Bundesstaat Georgia auf 49,6 Prozent und Joe Biden auf 49,1 Prozent.

5.11.2020, 8:52 Uhr – Abstand in Arizona wird geringer

In Arizona wird das Rennen wieder enger. Laut Edison Research kommt Trump nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen jetzt auf 48,1 Prozent und Biden auf 50,5 Prozent. Zuvor waren es noch 47,9 zu 50,7 Prozent.

5.11.2020, 8:36 Uhr – Auszählen unter Polizeischutz: Proteste in Michigan und Arizona

Der demokratische Kandidat Joe Biden liegt bei der US-Präsidentschaftswahl weiter knapp vorne. Noch müssen die Stimmen in sechs Staaten ausgezählt werden. Einer davon ist Arizona. Dort demonstrieren mehrere Dutzend Trump-Anhänger vor einem Behördengebäude. Laut CNN sind etliche von ihnen bewaffnet. Die Menge vor dem Maricopa County Elections Department in Phoenix skandierte „Stoppt den Diebstahl“ und „Zählt meine Stimme“.

#BREAKING - Large crowd of protestors now gathering in front of #Maricopa Election center https://t.co/8ljM8zoISo

Mehrere Polizisten sperrten den Eingang ab. Drinnen waren Wahlbeobachter von Demokraten und Republikanern, zudem wurde die Auszählung die gesamte Zeit über online gestreamt.

Auch in Detroit in Michigan demonstrierten Trump-Anhänger mit ähnlichen Parolen. Die Polizei hielt sie davon ab, in einem Gebäude in einen Bereich vorzudringen, wo Stimmen ausgezählt wurden. Es gab aber auch Proteste von der anderen politischen Seite – in New York City und Seattle etwa gingen Tausende Menschen auf die Straße, um die Auszählung aller abgegebenen Stimmen zu fordern.

5.11.2020, 6:22 Uhr – Auszählung geht weiter

Demokrat Joe Biden geht als Favorit auf die Zielgerade, während in den USA die letzten Stimmen bei der Präsidentenwahl ausgezählt werden. Nach dem Gewinn wichtiger Bundesstaaten scheint der Herausforderer Biden nur noch wenige Schritte vom Weißen Haus entfernt.

Als offen gilt das Rennen noch unter anderem in Pennsylvania, North Carolina, Georgia und Nevada. In Pennsylvania und Georgia führte zunächst Trump, Biden holte aber auf, je mehr Briefwahl-Stimmen ausgezählt wurden. In Nevada, das sechs Stimmen von Wahlleuten bringt und Biden damit den Wahlsieg bringen könnte, hielt Biden in der Nacht zum Donnerstag eine knappe Führung.

Die Stimmen müssen nur noch in wenigen US-Bundesstaaten ausgezählt werden. Laut Experten fehlt Joe Biden nur noch ein Staat für den Wahlsieg gegen Amtsinhaber Donald J. Trump.Posted by SWR3 on Wednesday, November 4, 2020

Bis es Klarheit gibt, könnte es noch etwas dauern. So will Nevada frische Informationen zum Stand der Auszählung erst wieder gegen 9.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) mitteilen. In Arizona mussten noch über 500 000 Stimmen ausgezählt werden.

5.11.2020, 4:52 Uhr: Biden fehlen offenbar nur noch wenige Stimmen zum Wahlsieg

Nach dem Sieg im US-Bundesstaat Michigan ist der demokratische Präsidentschaftsbewerber Biden kurz davor, die Mehrheit der Wahlleute zu gewinnen. So kommt er nach Zählung der Nachrichtenagentur AP auf 264 der 270 nötigen Stimmen. In sechs Staaten ist der Ausgang noch offen, wegen der Briefwahl verzögert sich die Auszählung der Stimmen. Biden zeigte sich bereits siegessicher und kündigte an, bei einer möglichen Amtszeit dem Pariser Klimabakommen wieder beizutreten.

Keep the faith, guys. We’re gonna win this.

Trumps Wahlkampfteam geht inzwischen gerichtlich gegen die Auszählung vor. Die Republikaner reichten wie zuvor schon in Michigan und Pennsylvania nun auch in Georgia eine entsprechende Klage ein. Damit wollen sie erreichen, dass Briefwahlunterlagen nicht mehr berücksichtigt werden, die am Wahltag nach 19 Uhr eingegangen sind.

Our lawyers have asked for “meaningful access”, but what good does that do? The damage has already been done to the integrity of our system, and to the Presidential Election itself. This is what should be discussed!

5.11.2020, 4:33 Uhr – Scholz: Trump muss Ergebnis akzeptieren

Vizekanzler Olaf Scholz hat US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung des noch ausstehenden Wahlergebnisses aufgefordert. Es müsse jetzt ausgezählt werden, und zwar nach Verfahren, die vorher festgelegt worden seien, sagte der SPD-Politiker im ARD-Fernsehen. Und zur Demokratie gehöre es, dass man das Wahlergebnis akzeptiere. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein, erklärte Scholz. Zuvor hatte bereits Außenminister Maas alle US-Politiker aufgefordert, in der Bevölkerung für die Anerkennung des Ergebnisses zu werben.

5.11.2020, 4:23 Uhr – Biden baut Vorsprung aus, Trump will Neuauszählung

Bei der Präsidentenwahl in den USA steigen die Chancen des demokratischen Herausforderers Joe Biden. US-Medien riefen ihn in den Bundesstaaten Michigan und Wisconsin zum Sieger aus. Mehrere Sender schätzen auch seinen Vorsprung in Arizona als uneinholbar ein. Damit würde Biden nur noch ein Bundesstaat fehlen, um die erforderlichen 270 der 538 Wahlleute hinter sich zu bringen. Amtsinhaber Donald Trump geht in mehreren umkämpften Staaten juristisch gegen die Wahl vor. In Wisconsin beantragte Trumps Wahlkampfteam eine Nachzählung der Stimmen. In Michigan und Pennsylvania hatte es auf ein vorläufiges Aussetzen der Stimmenauszählung geklagt

5.11.2020, 4:11 Uhr – #Sharpiegate? Filzstifte sorgen für Unruhe bei Abstimmung in Arizona

Während US-Staaten nach und nach die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bekannt geben, behaupten einige Nutzer sozialer Medien, in Arizona würden Stimmen für ungültig erklärt. Die angeblichen Schuldigen: Filzstifte. Mit #Sharpiegate („Sharpie“ ist der Name einer Filzstift-Marke) versehene Beiträge in sozialen Medien legten nahe, dass Wahlbeamte im Bezirk Maricopa insbesondere Wählern von Präsident Donald Trump Filzstifte gegeben hätten, die bei der automatischen Auszählung angeblich Probleme bereiteten.

3 more Trump supporters just contacted me who voted in AZ w sharpies and now are getting stonewalled as they try to verify they are in Trump's tally. This is happening in America #SharpieGate #StopTheSteal

Wahlbeamte in Arizona teilten jedoch mit, Filzstifte hätten keinen Einfluss auf die automatische Auszählung, und falls es Probleme gebe, würden Stimmen nicht einfach wegfallen.

5.11.2020, 3:45 Uhr – Trumps Vorsprung in Georgia schrumpft

Zwischenstand bei den ausstehenden Auszählungen von Edison Research: In Arizona führt Biden mit 50,7 Prozent der Stimmen vor Trump mit 47,9 Prozent. Auch in Nevada liegt der Demokrat mit 49,3 Prozent zu 48,7 Prozent vorn. Trumps Vorsprung in Georgia schrumpft demnach: Er liegt nur noch mit 49,8 Prozent zu 49,0 Prozent vor Biden. In dem Bundesstaat sind inzwischen 95 Prozent der Stimmen ausgezählt.

In Pennsylvania sind 88 Prozent der Stimmen ausgezählt, teilt Edison Research weiter mit. Trump liegt demnach mit 50,9 Prozent vor Biden, der demnach auf 47,8 Prozent kommt.

5.11.2020, 3:32 Uhr – Biden will bei Sieg schon an erstem Amtstag Klimaabkommen wieder beitreten

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will im Fall seines Wahlsiegs schon an seinem ersten Amtstag den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder rückgängig machen. Dies kündigte Biden, dessen Aussichten auf den Einzug ins Weiße Haus sich zuletzt nach dem Sieg in mehreren US-Bundesstaaten verbessert hatten, auf Twitter an. Der von Amtsinhaber Donald Trump vollzogene Ausstieg aus dem Klimaabkommen war am Tag nach der US-Präsidentschaftswahl in Kraft getreten.

Today, the Trump Administration officially left the Paris Climate Agreement. And in exactly 77 days, a Biden Administration will rejoin it. https://t.co/L8UJimS6v2

5.11.2020, 2:52 Uhr – Australischer Buchmacher zahlt bereits Wetten auf Biden-Sieg aus

Ein australischer Buchmacher hat nach eigenen Angaben trotz des andauernden Kopf-an-Kopf-Rennens bei der US-Präsidentschaftswahl bereits umgerechnet rund 14 Millionen Euro an Kunden ausgezahlt, die auf Joe Biden als Sieger gewettet haben. „Wir haben größtes Vertrauen, dass Biden im Oval Office landen wird“, sagt ein Sprecher des Wettanbieters Sportsbet. Es seien mehr als 100.000 Wetten auf einen Sieg des Herausforderers von Amtsinhaber Donald Trump ausbezahlt worden.

5.11.2020, 2:37 Uhr – Biden liegt vorn, Trump klagt gegen Auszählung

US-Präsident Donald Trump geht nun auch im Bundesstaat Georgia juristisch gegen die Auszählung bestimmter Wählerstimmen vor. Mit seiner Klage will er erreichen, dass Briefwahlunterlagen nicht mehr berücksichtigt werden, die am Wahltag nach 19 Uhr eingegangen sind. Auch in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin haben Trump und die Republikaner Klagen eingereicht. Der demokratische Herausforderer Joe Biden hat nach der Einschätzung von US-Medien die Staaten Michigan und Wisconsin gewonnen. Ihm könnte damit nur noch ein Staat fehlen, um die erforderlichen 270 Wahlleute hinter sich zu bringen. Unterdessen hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Trump aufgerufen, das noch ausstehende Wahlergebnis zu akzeptieren

5.11.2020, 0:07 Uhr – Biden: „Unsere Gegner sind keine Feinde“

Nach dem Gewinn wichtiger Bundesstaaten bei der Wahlschlacht in den USA sieht sich Präsidentschaftskandidat Joe Biden vor dem Sieg über Amtsinhaber Donald Trump. „Jetzt, nach einer langen Nacht des Zählens ist es klar, dass wir genug Staaten gewinnen, um 270 Wahlstimmen zu erreichen, die erforderlich sind, um die Präsidentschaft zu gewinnen“, sagte Biden in Wilmington (Delaware).

Biden betonte, dass er den Sieg noch nicht offiziell für sich reklamieren wolle. Doch wenn die Auszählung beendet sei, „glauben wir, dass wir die Gewinner sein werden“. Er gab sich bei seiner Ansprache präsidial und betonte, dass Amerika die tiefe Spaltung überwinden müsse. „Um Fortschritte zu machen, müssen wir aufhören, unsere Gegner wie Feinde zu behandeln“, sagte Biden. „Wir sind keine Feinde.“

Biden sagte, er habe als Demokrat Wahlkampf gemacht. „Aber ich werde als amerikanischer Präsident regieren“, fügte er hinzu. Die Präsidentschaft sei das eine Amt, das die Nation repräsentiere.

4.11.2020, 22:28 Uhr – Medien: Biden holt Michigan

Bei der US-Präsidentenwahl hat der demokratische Kandidat Joe Biden den wichtigen Bundesstaat Michigan mit 16 Wahlleuten nach Prognosen von Fernsehsendern für sich entschieden. Das ging aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen hervor. Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner.

4.11.2020, 21:28 Uhr – Trump-Lager will Auszählung auch in Pennsylvania stoppen

Nach der US-Präsidentschaftswahl ist Amtsinhaber Donald Trump auch im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania vor Gericht gezogen, um die Stimmauszählung zu stoppen. Trumps Wahlkampfteam erklärte am Mittwoch, per Klage eine Aussetzung der Auszählung erreichen zu wollen. Das Wahlkampfteam sprach von mangelnder "Transparenz" in den Wahllokalen.

4.11.2020, 20:19 Uhr – Biden holt Wisconsin

Im Rennen um das Weiße Haus hat der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden in Wisconsin gewonnen. Der 77-Jährige sicherte sich nach Zählung der Nachrichtenagentur AP vom Mittwoch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und damit die zehn Wahlmänner und -frauen des US-Staats. Insgesamt 270 benötigt ein Kandidat, um zum nächsten Präsidenten gewählt zu werden.

4.11.2020, 20:01 Uhr – Trump will Stimmauszählung in Michigan gerichtlich stoppen

Das Wahlkampfteam von Amtsinhaber Donald Trump will die Stimmauszählung in Michigan gerichtlich stoppen. Mit der Klage solle erreicht werden, dass die Zählung so lange ausgesetzt werde, bis es „nennenswerten Zugang“ gebe, teilt das Team mit. „Wir fordern auch, dass jene Stimmzettel überprüft werden, die geöffnet und gezählt wurden, als wir keinen nennenswerten Zugang hatten.“

4.11.2020, 19:40 Uhr – Trump gewinnt letzte Wahlleute-Stimme in Maine

Amtsinhaber Donald Trump erhält im US-Staat Maine die letzte dort noch offene Stimme für die Wahlversammlung. Die drei übrigen Stimmen der Wahlleute, die in Maine vergeben werden, waren zuvor nach Auszählung der Nachrichtenagentur AP an Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden gegangen. Präsident wird, wer mindestens 270 Stimmen in der Wahlversammlung erhält.

4.11.2020, 17:33 Uhr – Biden will sich mit Rede an Amerikaner wenden

Biden wird sich voraussichtlich mit einer Ansprache an das amerikanische Volk wenden. Das kündigt seine Wahlkampfmanagerin für den heutigen Tag an.

4.11.2020, 16:31 Uhr – Trump: Überraschungs-Wahlzettel wurden gezählt

Trump hat erneut suggeriert, dass die Auszählung nicht mit rechten Dingen zugehe: „Vergangene Nacht habe ich geführt, oft deutlich, in vielen Staaten, die auf fast allen Ebenen von Demokraten geführt werden“, schrieb der US-Präsident auf Twitter. „Dann, einer nach dem anderen, sind sie auf magische Weise verschwunden, als Überraschungs-Wahlzettel gezählt wurden. SEHR SELTSAM.“

4.11.2020, 16:19 Uhr – Christen stimmen für Trump

Protestantische Christen und weiße Evangelikale sind Trump treu geblieben. Laut einer Nachwahlumfrage des Instituts „Edison Research“ haben 76 Prozent von ihnen für Trump gestimmt und 23 Prozent für Biden. Weiße Evangelikale stellten insgesamt 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Wähler ohne Religion entschieden sich nur zu 36 Prozent für Trump und zu 58 Prozent für Biden.

Trump hat der Umfrage zufolge die Mehrheit der weißen Stimmen bekommen (57 Prozent). Schwarze stimmten danach zu 87 Prozent für Biden und Latinos zu 66 Prozent. Wohlhabende stimmten eher für Trump als für Biden, hieß es weiter. Verheiratete Wähler stimmten zu 54 Prozent für Trump und zu 44 Prozent für Biden.

4.11.2020, 15:12 Uhr – Wahlchefin in Michigan fordert „Geduld“

Die Verantwortliche für die Durchführung der Wahl im womöglich entscheidenden US-Bundesstaat Michigan hat von den Kandidaten angesichts der laufenden Auszählung Geduld gefordert. Es seien nun „Vorsicht“ und „Geduld“ geboten, um „den Willen der Wähler zu respektieren“, sagte die demokratische Staatssekretärin Jocelyn Benson auf CNN. Es stünden vor allem aus den größeren Städten noch Hunderttausende Stimmen aus. Sie rechne im Laufe des Tages mit deutlich mehr Klarheit, sagte Benson.

Nach Auszählung von 86 Prozent der Wählerstimmen liegt US-Präsident Donald Trump laut Edison Research mit 49,4 Prozent knapp vor Biden, auf den 48,9 Prozent der Stimmen entfallen.

4.11.2020, 13:54 Uhr – Le Pen hofft auf Wiederwahl Trumps

Nach Ansicht der rechtspopulistischen französischen Politikerin Marine Le Pen wäre Donald Trump Wiederwahl besser für Frankreich als ein Sieg von Joe Biden. Trump stehe für die Rückkehr des Patriotismus, die Rückkehr der Grenzen und die Rückkehr der Souveränität, sagte Le Pen. Die 52-Jährige steht an der Spitze der rechten Sammlungsbewegung „Rassemblement National“.

4.11.2020, 13:44 Uhr – Nevada informiert vorerst nicht mehr über Stand der Auszählung

 Die Wahlbehörde im US-Bundesstaat Nevada hat angekündigt, erst am 5. November ab 09.00 Uhr (18 Uhr MEZ) wieder über den Stand der Auszählung zu informieren. Zuletzt lagen beide Kandidaten dort fast gleichauf. Es geht in Nevada um insgesamt 6 Wahlleute.

4.11.2020, 12:23 Uhr – Verstorbener Kandidat in Lokal-Parlament in North Dakota gewählt

In North Dakota ist ein im Oktober nach einer Corona-Infektion verstorbener Kandidat ins das örtliche Parlament des Bundesstaates gewählt worden. David Andahl blieb auf dem Wahlzettel und bekam am Dienstag gut 35 Prozent der Stimmen, wie aus Angaben der Wahlbehörde hervorgeht.

Andahl starb Anfang Oktober, nachdem er mit einer Corona-Infektion ins Krankenhaus gekommen war, wie seine Mutter damals der Zeitung „Bismarck Tribune“ sagte. Die Wahlbehörde hatte sich schon zu diesem Zeitpunkt unsicher gezeigt, wie sie mit einem möglichen Sieg eines verstorbenen Kandidaten umgehen würde.

4.11.2020, 12:31 Uhr – Auf den Straßen wächst die Wut:

4.11.2020, 10:43 Uhr – Trump-Ansage: Selbst Fox News weist auf Vorzeitigkeit hin

Moderatoren und Analysten sind fassungslos, dass Trump sich vorab zum Sieger erklärt und die Auszählung stoppen lassen will, obwohl er hinten liegt. Selbst der oft als Trumps „Haussender“ kritisierte TV-Kanal Fox News meldet, der Präsident beanspruche den Sieg bei der US-Wahl für sich, obwohl die Ergebnisse noch nicht in allen Staaten ausgezählt seien.

4.11.2020, 9:45 Uhr – Mehrere Bundesstaaten machen Pause bei der Auszählung

In entscheidenden Bundesstaaten steht das Ergebnis weiter aus. In Georgia und Pennsylvania wird Journalisten zufolge in der Wahlnacht aber nicht mehr weiter ausgezählt. Die Wahlhelfer wollen sich erst ab 10:00 Uhr Ortszeit (etwa 16.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit) wieder treffen. Auch in Wisconsin und Michigan wird nicht mehr mit einem Ergebnis in der Wahlnacht gerechnet.

4.11.2020, 8:27 Uhr – Trump erklärt sich zum Sieger und will weitere Auszählung der Stimmen gerichtlich stoppen lassen

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Verzögerung beim Ergebnis der US-Wahl von „Betrug“ gesprochen. „Was mich angeht: Wir haben diese Wahl gewonnen“, behauptete Trump zuvor. Er kündigte am Morgen im Weißen Haus an, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen – obwohl der Ausgang der Wahl in mehreren Bundesstaaten noch offen ist.

Doch hat Trump eine Chance damit durchzukommen? Markus Kaim, Politikwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt in SWR3 dazu:

„Ganz so einfach ist das nicht. Denn die Wahldurchführung und das Wahlrecht liegt bei den Einzelstaaten in den USA. In dem umstrittenen Staat Pennsylvania zum Beispiel hat der Präsident überhaupt keine Befugnisse. Das heißt, die Republikaner im Staat Pennsylvania mit ihrer Vertretung im Parlament müssten sich jetzt für ihn engagieren. Und wenn wir es juristisch drehen, dann würde erst einmal das Oberste Gericht des Staates Pennsylvania konsultiert werden. Und dann der Supreme Court als Oberstes Gericht in Washington. Das mögliche Handeln muss aber in den nächsten vier bis sechs Wochen passieren, denn am 20. Januar, so sieht es die Verfassung vor, muss ein neuer Präsident eingeführt werden“

Bislang liegt Biden bei den Wahlmännern auch noch 220 zu 213 vorne. Georgia, Michigan, Wisconsin oder Pennsylvania haben noch nicht fertig ausgezählt. Rechtlich hat Trumps Siegeserklärung keine Auswirkung.

4.11.2020, 8:05 Uhr – Alle Wahllokale sind geschlossen

Die Wahllokale in den USA sind nun in allen Bundesstaaten geschlossen. Auf den zu Alaska gehörenden Aleuten konnten die Wähler bis 7.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit persönlich ihre Stimme abgeben. Kurz zuvor schlossen die Lokale im restlichen Alaska, auf Hawaii und an der US-Westküste. Weil sich die USA über mehrere Zeitzonen erstreckt, zog sich die Schließung der Wahllokale über mehrere Stunden.

4.11.2020, 8:02 Uhr – Biden: Sind auf dem Weg

Demokrat Joe Biden scheint nach seiner kurzen Rede in Delaware zu Durchhalteparolen überzugehen: „Uns geht es gut, da, wo wir stehen“, hat er gerade getwittert. „Wir glauben, dass wir auf dem Weg sind, diese Wahl zu gewinnen.“

We feel good about where we are. We believe we are on track to win this election.

4.11.2020, 7:55 Uhr – Das Rennen um die US-Wahl wird immer knapper

Bei der Präsidentenwahl in den USA schmilzt der Vorsprung von Herausforderer Joe Biden von Stunde zu Stunde: Gegen 7:45 Uhr Mitteleuropäischer Zeit hatte Biden 220 Wahlmänner gewonnen, Donald Trump 213. Allerdings hat Trump in den vergangenen Stunden stark aufgeholt – unter anderem mit Siegen in den umkämpften und für den Wahlausgang sehr wichtigen Staaten Florida, Ohio und Texas. Habt Ihr Fragen zur US-Wahl? Alles Wichtige findet Ihr hier:

Kandidaten, Umfragen, Wahlsystem Die wichtigsten Fragen zur US-Wahl 2020

Joe Biden ist Wahlsieger – Krimi um die US-Wahl aber noch nicht vorbei. Hier erfahrt ihr mehr über das Wahlsystem und darüber, mit welchen Ideen die Kandidaten angetreten sind.  mehr...

4.11.2020, 7:12 Uhr – AP und andere Medien: Trump gewinnt Texas

Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump hat den wichtigen Bundesstaat Texas gewonnen. Damit sichert er sich die Stimmen von 38 Wahlleuten, wie die Nachrichtenagentur AP am Morgen auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldete. Auch mehrere US-Sender meldeten Trumps Sieg in Texas.

4.11.2020, 6:55 Uhr – Minnesota geht an Biden, Montana an Trump

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat in Minnesota gewonnen. Damit sicherte er sich am Dienstag die zehn Wahlmännerstimmen, die der Staat vergibt. Anders als Präsident Donald Trump machte Biden erst relativ spät gezielt Wahlkampf in Minnesota. Den Staat hatte die demokratische Kandidatin von 2016, Hillary Cliton, knapp gewonnen. Trump hat sich dagegen wie erwartet auch im US-Staat Montana die Mehrheit der Stimmen und damit drei weitere Wahlleute gesichert.

4.11.2020, 6:52 Uhr – Trump auf Twitter: Demokraten versuchen, den Wahlsieg zu stehlen

Amtsinhaber Trump hat getwittert: „Wir kommen groß raus, aber die Demokraten versuchen, die Wahl zu stehlen. Wir werden das niemals zulassen. Stimmen können nicht abgegeben werden, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden.“ Twitter setzte dazu einen Hinweis, der Tweet seit „möglicherweise irreführend“ (Anmerkung, in einer ersten – Version war dieser Tweet unkorrekt übersetzt worden. Wir bitten um Entschuldigung und danken für die Hinweise!):

Twitter markiert Trump-Tweet “they are trying to STEAL the election” als “möglicherweise irreführend”. #USElection #Elections2020 #USWahlen https://t.co/FKDC9LlSO7

4.11.2020, 6:47 Uhr – Biden: „Habt Vertrauen, wir werden gewinnen“

Angesichts knapper werdender Stimmenanteile zwischen ihm und Donald Trump ist Joe Biden in Delaware kurz vor die Wähler getreten und hat sie auf eine lange Auszählung eingestimmt. Er bedankte sich bei seinen Helfern und schloss mit den Worten: „Habt Vertrauen, wir werden gewinnen.“

4.11.2020, 6:28 Uhr – Biden tritt vor die Presse:

4.11.2020, 6:16 Uhr – Trump holt auf

Für alle, die gerade aufstehen: Biden liegt nach wie vor vorne (siehe Grafik ganz oben), doch es wird immer enger: Trump hat laut Fox News sowohl das umkämpfte Florida (29 Wahlmänner) geholt, sowie – laut Fox News, CNN und NBC – auch Ohio (18 Wahlmänner). Auch Iowa mit seinen sechs Wahlmännern soll an Trump gegangen sein. Viele erinnert die heutige Wahlnacht an 2016: Auch da hatten die Umfragen zunächst gegen Trump gestanden. Das Ergebnis ist bekannt.

4.11.2020, 6:02 Uhr – Getrennte Freundschaften und ein geteiltes Land:

4.11.2020, 5:34 Uhr – Arizona geht „doppelt“ an Biden und die Demokraten

Die elf Wahlmänner für Arizona gehen an Biden, der Senatssitz des Bundesstaates an seine demokratische Partei. Dabei hat der frühere Astronaut Mark Kelly demnach die Republikanerin Martha McSally geschlagen. Das melden mehrere Medien.

4.11.2020, 5:09 Uhr – Trump siegt im Schlüsselstaat Florida

Der wichtige Staat Florida (29 Wahlleute) geht an Trump. Biden hat sich wie erwartet die drei Staaten an der Westküste gesichert: Kalifornien, Oregon und Washington. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Westküste ist traditionell eine Hochburg der Demokraten. Mit dem bevölkerungsreichen Kalifornien kommen 55 Wahlleute auf Bidens Konto. Washington stellt zwölf und Oregon sieben Wahlleute. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten.

4.11.2020, 4:33 Uhr – Biden siegt in Colorado und New York - Trump in Alabama und Mississippi

Amtsinhaber Donald Trump wie auch sein Herausforderer Joe Biden haben weitere Siege in mehreren Bundesstaaten errungen. So gewann Trump nach Angaben von US-Sendern unter anderem in den konservativen Staaten Alabama, Arkansas, Louisiana, Mississippi, North Dakota, South Dakota und Wyoming. Biden siegte unter anderem in den Bundesstaaten Colorado, Connecticut, New York und Rhode Island.

Derzeit führt Biden deutlich mit 94 zu 72 Wahlmännerstimmen. Keiner der Bundesstaaten, aus denen US-Sender Siege von Trump oder Biden verkündeten, galt jedoch als wahlentscheidend. Die Resultate entsprachen den Erwartungen. Ergebnisse aus den sogenannten Swing States, die den Wahlausgang entscheiden dürften, stehen noch aus. Besonderes Augenmerk liegt hier auf Florida, Michigan, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin.

4.11.2020, 4:30 Uhr – Pennsylvania: Behörden widersprechen Meldungen über Wahlbetrug

Der umkämpfte US-Staat Pennsylvania ist bei der Präsidentschaftswahl zu einem Hotspot der Falschinformationen geworden. Facebook und Twitter bemühten sich, Beiträge mit falschen Informationen zu Wahllokalen in Scranton, Philadelphia und anderen Orten zu löschen und ihre Verbreitung zu minimieren. Beiträge mit Falschinformationen wurden Tausende Mal in sozialen Netzwerken geteilt und fanden sogar ihren Weg in den Twitterfeed von Präsident Donald Trumps Sohn Donald Jr.

Die Behörden widersprachen ausdrücklich „unbegründeten Anschuldigungen“, die behaupteten, es gebe Wahlbetrug oder Versuche „die Wahl zu stehlen“. Diese Falschmeldungen würden auch von Republikanern und Rechtsextremen verbreitet.

In dem wichtigen Swing State könnte die Auszählung aller Stimmen noch dauern, weil viele Menschen per Briefwahl abgestimmt haben. Beobachter halten es für möglich, dass erst in einigen Tagen ein Ergebnis bekannt sein könnte.

4.11.2020, 4:14 Uhr – US-Präsident Trump und sein Herausforderer Biden liefern sich ein enges Rennen

Während in den ersten Bundesstaaten bereits Ergebnisse vorliegen, sind die Wahllokale in anderen Teilen der USA noch geöffnet. Biden konnte sich laut infratest dimap in den Bundesstaaten New York, Connecticut, Colorado, New Mexico, Vermont, Massachusetts, New Jersey, Delaware, Maryland und DC durchsetzen. Er kommt damit nach aktuellem Stand auf die Stimmen von 94 Wahlleuten. Trump hingegen siegte in Indiana, Kentucky, Tennessee, West Virginia, Oklahoma, Alabama, Arkansas, South Carolina, North Dakota und South Dakota. Damit sicherte er sich die Stimmen von 72 Wahlleuten. Die Stimmen in den großen und bedeutenden Swing States noch nicht ausgezählt worden. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten.

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4.11.2020, 4:07 Uhr – Bisher keine Gewalt oder Zwischenfälle

Bislang wurden keine größeren Zwischenfälle bei der Wahl gemeldet. Wegen der aufgeheizten Stimmung im Wahlkampf war über die Gefahr von Einschüchterungsversuchen oder gar Gewalt spekuliert worden. Lediglich in Charlotte wurde ein mit einer Schusswaffe bewaffneter Mann – mutmaßlich ein Trump-Anhänger – vor einem Wahllokal festgenommen. Der Mann habe nach seiner Stimmabgabe in der Stadt in North Carolina weiter vor dem Wahllokal „herumgelungert“, schrieb die örtliche Polizei. Es habe der Verdacht bestanden, er wolle andere Wähler einschüchtern.

4.11.2020, 3:20 Uhr – Demokraten verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die US-Demokraten haben bei der zeitgleich zur Präsidentenwahl stattfindenden Kongresswahl dem Sender Fox zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt.

4.11.2020, 2:43 Uhr – Trump verliert bei weißen Männern und Älteren

Nachwahlbefragungen von Edison Research zufolge hat Trump an Unterstützung bei weißen Männern und älteren Wählern in den Bundesstaaten Georgia und Virginia verloren. Diese Gruppen gehörten bislang zu seinen wichtigsten Unterstützern.

4.11.2020, 2:40 Uhr – Pflichtsiege für Biden und Trump

Die Wahlnacht in den USA hat mit erwarteten Siegen für Präsident Donald Trump und seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden begonnen. Trump trug den Sieg in Südstaaten wie Alabama, Mississippi, Oklahoma und Tennessee davon, während Biden in Illinois, Maryland, Massachusetts, seinem Heimatstaat Delaware, Virginia, New Jersey und Rhode Island für sich gewinnen konnte. Die Ergebnisse in Georgia standen noch aus, wo sich die beiden ein enges Rennen lieferten. Ebenso ungewiss ist der Ausgang im umkämpften Florida. Besonderes Augenmerk gilt auch dem als extrem wichtig geltenden Staat Pennsylvania. Für den Einzug ins Weiße Haus muss einer der Kandidaten auf mindestens 270 Wahlleutestimmen kommen.

Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten nicht direkt, die Entscheidung liegt in den Händen eines Gremiums von Wahlmännern und -frauen, dem „Electoral College“. Bis auf einige wenige Ausnahmen entfallen ihre Stimmen stets auf den Kandidaten, der in ihrem jeweiligen Staat gewonnen hat. In einer Reihe von sogenannten Battleground States, die keine klare Präferenz für Demokraten oder Republikaner haben, liegt Trump in den Umfragen hinter Biden. Letzterem stehen mehrere Wege offen, um sich die 270 Wahlleutestimmen zu sichern. Für Trump wird es aus Sicht von Experten ohne einen Sieg in Florida eng.

4.11.2020, 2:16 Uhr – Biden holt sechs weitere Staaten

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat bei der Wahl in den USA erwartungsgemäß in sechs weiteren Bundesstaaten gewonnen. Auf sein Konto gehen Delaware (3 Wahlleute), Maryland (10), Massachusetts (11), New Jersey (14), Illinois (20), Rhode Island (4) und die Bundeshauptstadt Washington D.C. (3). Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen am Dienstagabend (Ortszeit). Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten.

4.11.2020, 2:12 Uhr – Trump holt Mehrheit in vier weiteren Staaten

US-Präsident Donald Trump hat sich erwartungsgemäß die Mehrheiten in den vier Bundesstaaten Oklahoma, Tennessee, Alabama und Mississippi gesichert. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Damit sicherte sich Trump weitere 33 Stimmen für die Wahlversammlung, das „Electoral College“.

4.11.2020, 1:53 Uhr – Trump-Team beantragt Wahl-Verlängerung in Nevada

Die Wahllokale an 22 Orten im Großraum Las Vegas sollen nach dem Willen der Kampagne von US-Präsident Donald Trump eine Stunde länger geöffnet haben als vorgesehen. Grund sei, dass einige Abstimmungslokale am Dienstagmorgen nicht pünktlich geöffnet hätten, hieß es in einer Klageschrift der Trump-Kampagne sowie von Republikanern, die am Wahltag bei einem Gericht im Bezirk Clark County im Staat Nevada eingereicht wurde. Die Wahllokale in Nevada schließen um 19.00 Uhr (Ortszeit), doch bleiben die Türen solange geöffnet, bis die letzte Person in der Schlange ihre Stimme abgegeben hat. Über Twitter hatte die für die Wahlen zuständige Lokalbehörde am Morgen von technischen Problemen bei etlichen Wahllokalen berichtet, die zu einer späteren Öffnung geführt hätten.

4.11.2020, 1:36 Uhr – Republikaner klagen gegen Briefwahl-Auszählung in Pennsylvania

Republikaner im umkämpften US-Staat Pennsylvania gehen weiter juristisch gegen die Auszählung von Briefwahlstimmen vor. Die Partei und ein örtlicher Wähler warfen Bezirksbeamten in einem Vorort von Philadelphia in einer Klage vor, offenbar unzureichend ausgefüllte Stimmzettel vor dem Wahltag unsachgemäß aussortiert zu haben, um Wählern eine Chance zur Behebung der Fehler zu geben. Laut der Klageschrift soll republikanischen Lokalpolitikern am Sonntag bei einer Besichtigung der Abläufe in einem Gerichtsgebäude in Norristown ein Haufen von auf die Seite geschafften Briefwahlunterlagen aufgefallen sein.

4.11.2020, 1:23 Uhr – Bewaffneter vor Wahllokal in North Carolina festgenommen

Weil er am Wahltag mit einer Schusswaffe vor einem Wahllokal im US-Staat North Carolina herumlungerte, ist ein Mann festgenommen worden. Dem 36-Jährigen wird in der Stadt Charlotte Hausfriedensbruch vorgeworfen, teilte die Polizei dort mit. Das Tragen einer Waffe ist prinzipiell legal, jedoch hatte ein Wahlbeamter Einschüchterung von Wählern befürchtet und die Polizei gerufen. Der Mann wurde von einem Polizisten und einem Wahlbeamten des Ortes verwiesen. Der Polizei zufolge kehrte er aber etwa zwei Stunden später zurück. Er wurde in Gewahrsam genommen und angezeigt.

4.11.2020, 1:01 Uhr – Vorhersagen: Trump holt Indiana und Kentucky, Biden Vermont und Virginia

Erste Vorhersagen laufen ein: Edison Research zufolge wird Trump im Bundesstaat Indiana gewinnen (elf Wahlleute) und der Nachrichtenagentur AP zufolge in Kentucky (8). Fox News sieht dagegen Vermont (3) und Virginia (13) für Biden.

4.11.2020, 0:26 Uhr – Bisher keine Anzeichen für größere Cyberangriffe

Bei der US-Wahl hat es Experten zufolge zunächst keine Anzeichen für größere Cyberangriffe gegeben. Es seien lediglich einige technische Pannen gemeldet worden, die aber nicht unüblich seien, teilte die Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktur im US-Heimatschutzministerium mit. Es sei aber noch zu früh, um komplett Entwarnung zu geben. Immerhin stünden nach Schließung der Wahllokale noch tagelange Auszählungen und Überprüfungen der Stimmen bevor. „Es war ruhig und das gibt uns Vertrauen, aber wir sind noch nicht aus dem Gröbsten raus“, sagte ein ranghoher Vertreter der Behörde, der anonym bleiben wollte.

4.11.2020, 0:04 Uhr – Kanye West hat gewählt – sich selbst

Rapper Kanye West (43) hat bei der US-Präsidentenwahl seine Stimme abgegeben – allerdings wählte er weder den Demokraten Joe Biden noch den Republikaner Donald Trump. Er habe seinen eigenen Namen auf den Stimmzettel geschrieben, berichtete West bei Twitter. „Heute stimme ich zum ersten Mal in meinem Leben für einen Präsidenten der Vereinigten Staaten und es ist für jemanden, dem ich wirklich vertraue ... mich“, schrieb West. Dazu postete er mehrere Fotos und Videos aus einem Wahllokal in Park County im US-Staat Wyoming. Auf dem Stimmzettel hatte er als „Write-in“-Kandidat seinen Namen und den von Predigerin Michelle Tidball als Vize-Kandidatin eingetragen.

God is so good 😊 Today I am voting for the first time in my life for the President of the United States, and it's for someone I truly trust...me. 🇺🇸 🕊

KEEP BELIEVING KANYE 2020 Thank you Jesus Christ https://t.co/OgFDGOCAOp

3.11.2020, 23:40 Uhr – Twitter und Facebook sperren rechte Nachrichten zur US-Wahl aus

Twitter und Facebook sperren etliche rechtsgerichtete Nachrichten zur amerikanischen Präsidentenwahl. Die Konten hätten mit ihrem Inhalt gegen die Regeln des Netzwerkes verstoßen, teilten beide Unternehmen mit. Die Konten seien erst vor kurzem angelegt worden.

3.11.2020, 23:02 Uhr – Mysteriöse Roboteranrufe: FBI ermittelt

Das FBI geht einer Welle mysteriöser Roboteranrufe am Tag der US-Präsidentenwahl nach, die die Angerufenen zum Zuhausebleiben auffordern. Auch die New Yorker Generalstaatsanwältin Laetitia James kündigte Untersuchungen an. Bei den Anrufen sagt eine Computerstimme: „Hallo, dies ist nur ein Testanruf. Zeit zu Hause zu bleiben. Bleiben sie sicher und zu Hause.“ Nach Angaben der Firma RoboKiller, die gegen die sonst oft für Werbung eingesetzten Roboteranrufe vorgeht, ist dieser Anruf in den vergangenen elf Monaten bereits millionenfach getätigt worden. Am Dienstag schnellte er auf der Liste der häufigsten Spam-Anrufe bis auf Platz fünf nach oben.

3.11.2020, 22:47 Uhr – Desinfektionsmitel lässt Stimmzettelscanner aussteigen

In einem Wahllokal im US-Staat Iowa hat Handdesinfektionsmittel einen Stimmzettelscanner zum Blockieren gebracht. Die Hände einiger Wähler in Des Moines seien von dem Mittel noch feucht gewesen, sagte ein Sprecher des Innenministers von Iowa. Auf dem Gerät habe sich nach einiger Zeit so viel Desinfektionsmittel angesammelt, dass es nicht mehr funktioniert habe. Das Gerät sei innerhalb etwa einer Stunde repariert worden. Um einen weiteren Defekt zu verhindern, sei die Handdesinfektionsstation weiter nach vorne in der Schlange verlegt worden, damit die Hände der Wähler trocknen konnten, bis sie in Kontakt mit dem Wahlzettel kamen.

3.11.2020, 21:07 Uhr – North Carolina: Wahllokale länger geöffnet

Im US-Staat North Carolina bleiben vier Wahllokale länger als vorgesehen offen, weil sie verspätet geöffnet haben. Das hat der Wahlvorstand beschlossen. Dadurch verzögert sich auch die Meldung der Ergebnisse des Staats. Die mehr als 2.600 Wahllokale in North Carolina schließen regulär um 19.30 Uhr Ortszeit (01.30 Uhr MEZ). Die längste Verlängerung wurde mit 45 Minuten einem Wahllokal in Sampson County gewährt. Vergangene Woche hatte der staatliche Wahlvorstand erklärt, im Fall von Verlängerungen an einigen Orten würden keinerlei Ergebnisse veröffentlicht, bis alle Wahllokale geschlossen seien. Der Vorsitzende des Wahlvorstands, Damon Circosta, bestätigte das am Dienstag. Mit Ergebnissen ist daher erst ab 20.15 Uhr Ortszeit zu rechnen - also 2:15 Uhr unserer Zeit. Die betroffenen Wahllokale hatten zumindest teilweise mit technischen Problemen zu kämpfen.

3.11.2020, 19:55 Uhr — Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

In den USA zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen haben bereits über 100 Millionen Wähler abgestimmt. Das entspricht rund 70 Prozent der bei der Wahl 2016 abgegebenen Stimmen. Viele wählten vorab, etwa per Briefwahl. Seit Öffnung der Wahllokale bilden sich vielerorts Schlangen. Wegen der vielen Briefwahlstimmen dürfte die Auszählung diesmal länger dauern.

3.11.2020, 17:10 Uhr – Melania Trump hat gewählt

First Lady Melania Trump hat ihre Stimme abgegeben. Die 50-Jährige ging winkend in ein Wahllokal in Palm Beach im umkämpften Bundesstaat Florida, wie TV-Aufnahmen zeigten. Mitreisende Journalisten berichteten, sie sei die einzige Person gewesen, die trotz der Corona-Pandemie keine Maske getragen habe. Ihr Mann hatte seine Stimme bereits frühzeitig Ende Oktober in Florida abgegeben.

US-Wahl: Melania Trump gibt Stimme in Florida ab (Foto: Reuters)
Melania Trump kurz vor ihrer Stimmabgabe in Florida.

3.11.2020, 16: 18 Uhr – Teilweise lange Schlangen vor den Wahllokalen

Im Osten des Landes – unter anderem in New York, New Jersey und Connecticut – sind die Wahllokale schon seit mehreren Stunden geöffnet. Vor einigen Lokalen haben sich lange Schlangen gebildet. „In Williamsburg, einem sehr jungen Stadtteil in Brooklyn, geht die Schlange wieder über ein, zwei Blocks“, berichtet ARD-Korrespondent Jan Koch aus New York. „Doch nicht überall sehen wir heute Morgen hier in New York lange Schlangen. Denn New York geht mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit an den demokratischen Kandidaten Biden. Trotzdem wollen viele ein Zeichen setzen und ihre Stimme abgeben.“

#ElectionDay auch hier bei uns in New York: In den USA könnte es heute eine historisch hohe Wahlbeteiligung geben! https://t.co/ErqszwOISo

Weil die USA sich über mehrere Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Öffnung der Wahllokale über Stunden hin. Hawaii und Alaska sind die Schlusslichter: Hier können die Wähler bis um 6 Uhr MEZ am Mittwoch abstimmen, auf den Aleuten noch eine Stunde länger.

3.11.2020,16:12 Uhr – Biden verbringt Wahltag in Pennsylvania

Mit einem Kirchgang und einem Besuch am Grab seines verstorbenen Sohns Beau ist Biden in den Wahltag gestartet. Er und seine Frau Jill suchten in Wilmington in seinem Heimatstaat Delaware die Kirche St. Joseph's on the Brandywine auf. Anschließend gingen die vier zum Friedhof. Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor. Bidens erste Frau Neilia und die kleine Tochter Naomi starben 1972 bei einem Verkehrsunfall, auch sie sind auf dem Friedhof beigesetzt.

Den Rest des Wahltags will Biden in Pennsylvania verbringen, einem der heftig umkämpften Swing States. In Scranton, wo er aufwuchs, und in Philadelphia will er Wähler treffen.

3.11.2020, 15:31 Uhr – Trump und Biden rufen nochmals zur Wahl auf

Zum Auftakt der US-Präsidentenwahl haben Amtsinhaber Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden noch einmal mit Nachdruck versucht, ihre Wähler zu mobilisieren. „Wählt! Wählt! Wählt!“, twitterte der Republikaner Trump in Großbuchstaben.

VOTE! VOTE! VOTE! https://t.co/85ySh1KYkh

Gleich mehrere Tweets setzte sein demokratischer Rivale Biden ab. Dabei rief er dazu auf, „für einen neuen Tag in Amerika“ zu stimmen. „Wir können unser Land zurückholen.“ Er und Kamala Harris, seine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, könnten die „Seele dieser Nation“ heilen. „Ich verspreche – wir werden euch nicht im Stich lassen.“

We can overcome these crises. We can take our country back. We can win the battle for the soul of the nation. It all begins today. Confirm your polling place at https://t.co/EcbUdXjMe2 and go vote. Let’s do this — together.

3.11.2020, 12:50 Uhr – Wahllokale haben geöffnet, Rekord bei Briefwählern

In den USA haben die ersten Wahllokale geöffnet. Unter anderem in den Ostküstenstaaten New York, Virginia und Maine können die Bürger seit 6.00 Uhr (Ortszeit) ihre Stimme abgeben. Eine Rekordzahl von mehr als 99 Millionen Wahlberechtigten hat ihre Stimme bereits vor dem offiziellen Wahltermin abgegeben. Die Wähler konnten vor dem 3. November ihren Stimmzettel per Post schicken, persönlich in einem Wahllokal abgeben oder in einer im Freien stehenden, gesicherten Wahlurne einwerfen. Angetrieben wurde das „Early Voting“ durch die Corona-Pandemie: Viele Wähler wollen die potenziell vollen Wahllokale am eigentlichen Wahltag aus Angst vor Ansteckungen meiden.

Wahlergebnisse aus den ersten Bundesstaaten werden erst am Mittwoch nach Mitternacht (MEZ) erwartet. Unklar ist, ob die US-Fernsehsender schon in der Wahlnacht einen Gesamtsieger ausrufen werden. Wegen der vielen Briefwahlstimmen dürfte die Auszählung länger dauern. Es droht ein tage- oder sogar wochenlanger Wahlkrimi.

3.11.2020, 9:03 Uhr – Starpower beim Wahlendspurt, vor allem für Biden

Lady Gaga heizt mir ihrem Hit „Shallow“ ein, Lohn Legend und Rapper Common spielen ihren oscarnominierten Song „Glory»: Die Künstler haben sich mit Auftritten am Montagabend (Ortszeit) beim Wahl-Endspurt im US-Staat Pennsylvania für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Vize-Kandidatin Kamala Harris ins Zeug gelegt. Am Tag vor der US-Wahl riefen Dutzende Stars ihre Fans dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Weltstar Beyoncé signalisierte ihren 155 Millionen Fans auf Instagram unmissverständlich, welchen Kandidaten sie unterstützt. Die R&B-Sängerin zeigte sich mit einer Gesichtsmaske mit der Aufschrift Biden/Harris, dazu ein Schlapphut mit einem „Ich habe gewählt“-Anstecker. Die gebürtige Texanerin rief zum Wählen auf, ganz speziell wandte sie sich dabei an die Menschen in ihrem Heimatstaat. „Schaff es, Texas“, schrieb Beyoncé.

Der bevölkerungsreiche Bundesstaat geht seit Jahrzehnten an Republikaner. Donald Trump lag dort 2016 deutlich vor der Demokratin Hillary Clinton. Umfragen sagen jetzt ein wesentlich knapperes Rennen voraus.

Taylor Swift, die sich schon vor Wochen als Biden-Unterstützerin zu erkennen gab, feuerte am Montag in einem Video zum Wählen an. Sie sei nun wohl die einmillionste Person, die an die Stimmabgabe erinnere, aber „bitte“ tut es, mahnte die Pop- und Country-Sängerin.

https://t.co/BrTBvXb08b https://t.co/nXKdykG7eG

Auch Ariana Grande, Zendaya und Eminem gaben den Demokraten in ihren sozialen Medien Schützenhilfe. Batman-Star Michael Keaton rief die Wähler in seinem Heimatstaat Pennsylvania auf, für Biden zu stimmen. „Es hängt von uns ab“, sagte der Schauspieler in einem Videoclip, den er am Montag auf Twitter veröffentlichte. „Wir haben die Chance, Helden zu sein.“

Please! If for NO other reason........ Oh God. Can you imagine another 4 years of THIS alone?!! https://t.co/tbuX9zc4UT

Pennsylvania zählt zu den umkämpften „Swing States“ und ging 2016 knapp an Trump. Umfragen zufolge hat dort nun Biden Chancen auf den Sieg. Sie habe mal hier in Pennsylvania gewohnt, sagte Superstar Lady Gaga auf der Bühne in Pittsburgh auf Stimmenfang für Biden. Sie trug ein Sweatshirt mit Bidens Namen im Herz-Logo. „Lasst uns Trump abwählen“, rief die Sängerin. „Wir haben die Power, diesen Alptraum zu beenden“, sagte der vielfache Grammy-Gewinner John Legend auf Harris' Wahlkampf-Bühne in Philadelphia. Trump sei ein Feigling, ein Versager und ein Lügner, auf dessen Lügen einige „früher beliebte Rapper“ reingefallen seien. Legend nannte keine Namen, doch vermutlich spielte er auf Rapper Lil Wayne an, der vorige Woche von einem großartigen Treffen mit Trump schwärmte.

Für Trump sieht die Unterstützung von Künstlern eher mau aus: Nur wenige Künstler sprechen sich für den Republikaner aus, darunter Rapper-Rocker Kid Rock, Punk-Pionier John Lydon, Kiss-Mitgründer Ace Frehley und zeitweise Rapper Kanye West.

3.11.2020, 8:44 Uhr – Trump droht mit Anwälten: „Will Wahlergebnis schnell“

Ein Medienbericht, wonach sich Trump voreilig zum Wahlsieger erklären könnte, sorgt derzeit für Unmut. Die Nachrichtenseite Axios berichtete am Sonntag unter Berufung auf drei ungenannte Quellen, Trump habe mit Vertrauten Pläne besprochen, wonach er sich im Fall eines Vorsprungs in der Wahlnacht noch vor Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklären könnte.

Trump nannte den Bericht falsch. Er forderte aber erneut, ein Wahlergebnis müsse noch in der Nacht zu Mittwoch vorliegen. „Ich denke, dass es nicht fair ist, dass wir nach der Wahl eine lange Zeit warten müssen“, sagte der 74-Jährige vor Journalisten im Bundesstaat North Carolina. „Sobald die Wahl vorbei ist, gehen wir mit unseren Anwälten rein.“ Trump untergräbt seit langem das Vertrauen in den Wahlprozess. Er bereitet damit nach Ansicht von Kritikern das Feld dafür, im Fall seiner Niederlage das Ergebnis anzufechten.

In umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania können Briefwahlstimmen noch Tage nach der Wahl ausgezählt werden. Das könnte dazu führen, dass Trump in der Nacht zu Mittwoch vorne liegt, sein Vorsprung sich aber in den Tagen danach in eine Rückstand verwandelt. Dann würden die Wahlleute in den Bundesstaaten, in denen sich das Ergebnis dreht, doch nicht Trump, sondern Biden zugesprochen. Trump behauptet seit Monaten ohne jeden Beleg, die Stimmabgabe per Briefwahl begünstige Wahlbetrug.

3.11.2020, 8:23 Uhr – Ist mit Gewalt nach der Wahl zu rechnen?

Die ersten Wahllokale öffnen um zwölf Uhr mittags unserer Zeit, allerdings haben schon mehr als 95 Millionen Amerikaner ihre Stimme per Briefwahl oder an Urnen abgegeben. Abgestimmt wird auch über das gesamte Repräsentantenhaus und über ein Drittel des Senats. Nach Meinung des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), ist Gewalt nach der Präsidentschaftswahl zwar nicht auszuschließen. Er habe aber vollstes Vertrauen in das funktionierende Rechtsstaatssystem in den USA, sagte Beyer im SWR2 Tagesgespräch. Die amerikanische Bevölkerung habe in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten immer gezeigt, dass sie selbst ihr Land gut im Griff habe.

Peter Beyer (Koordn. Transatl. Bez.): Habe Vertrauen in die US-Demokratie (Foto: dpa Bildfunk, Monika Skolimowska)

Tagesgespräch Peter Beyer (CDU) zu US-Präsidentschaftswahl: "Habe Vertrauen in die US-Demokratie"

Dauer

2.11.2020, 20:10 Uhr – Letzte Wahlkampfauftritte von Trump und Biden

Die beiden Bewerber um das US-Präsidentenamt, Donald Trump und Joe Biden, haben ihre letzten Wahlkampfauftritte in besonders umkämpften Bundesstaaten absolviert. Trump hat in North Carolina noch einmal den Journalismus angegriffen und seinem Herausforderer Biden unterstellt, korrupt zu sein. Biden warf Trump bei einem Auftritt in Ohio Versagen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor und sagte, Trump sei eine Schande. Am Dienstagmittag deutscher Zeit öffnen in den USA die Wahllokale.

2.11.2020, 12:22 Uhr – Geschäftsleute wappnen sich für mögliche Unruhen nach Wahl

Etliche US-Einzelhändler haben aus Sorge vor Unruhen bei der Präsidentschaftswahl Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Vor allem in Chicago, New York und Washington haben den Angaben nach mehr als 600 Läden veranlasst, dass vor dem Wahltag am Dienstag Schaufenster mit Brettern vernagelt oder ähnliche Schritte ergriffen werden.

2.11.2020, 12:02 Uhr – Trump droht mit Entlassung von US-Virus-Experte Fauci

US-Präsident Donald Trump hat mit der Entlassung des Virus-Experten Anthony Fauci gedroht. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida äußerte sich Trump in der Nacht zum Montag frustriert darüber, dass der Anstieg der Fälle mit dem Coronavirus in den USA weiterhin viel in den Nachrichten vorkomme. Damit löste er „Fauci entlassen“-Rufe unter seiner Anhänger aus. „Sagt es keinem, aber lasst mich bis etwas nach der Wahl warten“, sagte Trump daraufhin. Er schätze ihren „Rat“.

Donald Trump says he’ll fire Dr. Fauci after the election. https://t.co/48MlqaJdxA

Seine Aussagen kurz vor der Präsidentschaftswahl am Dienstag dürften dafür sorgen, dass Trumps Umgang mit dem Coronavirus weiter im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen wird. Zuvor war Trump noch nie so direkt gewesen mit einer ernsthaften Andeutung, Fauci entlassen zu wollen. Fauci ist der ranghöchste US-Experte für ansteckende Krankheiten. Er ist Mitglied der Coronavirus-Taskforce des Weißen Hauses. Trump hatte bislang Bedenken geäußert, dass es politische Konsequenzen hätte, wenn er den beliebten und angesehenen Arzt vor dem Wahltag feuern würde. Fauci hatte am Wochenende den Umgang des Weißen Hauses mit dem Virus und Trump-Äußerungen dazu deutlich kritisiert. Die USA müssten in den kommenden Wochen wegen eines Anstiegs der Coronavirus-Fälle mit „sehr viel Schmerz“ fertig werden, sagte Fauci in einem Interview der Zeitung The Washington Post. Das Land könne „nicht schlechter aufgestellt sein“, um gegen eine Zunahme der Fälle vorzugehen. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden nehme die Lage „aus einer Perspektive der öffentlichen Gesundheit ernst“. Trump „blickt auf sie aus einer anderen Perspektive“, sagte Fauci. Dabei würden „die Wirtschaft und die Wiedereröffnung des Landes“ betont.

2.11.2020, 11:16 Uhr – Trump-Anhänger bedrängen Wahlkampfbus von Biden

Auf einer Bustour von Wahlkampfhelfern des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in Texas ist es am Wochenende vor der US-Wahl zu einem gefährlichen Vorfall gekommen. In einem Twitter-Video ist zu sehen, wie mehrere Wagen den Wahlkampfbus von Biden auf einer Schnellstraße bedrängen und diesen abbremsen. Eines der Begleitfahrzeuge wird dabei von einem der Pick-up-Trucks gerammt.

@jaketapper Here is video of one of the Trump supporter trucks ramming the escort vehicle to the Biden/Harris campaign bus. https://t.co/48quphcvoq

Nach entsprechenden Aufrufen in den sozialen Netzwerken war der Bus bei seiner Fahrt zwischen San Antonio und Austin von zahlreichen Autos umringt worden, überwiegend Pickups und SUVs mit Flaggen zur Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. Einem Zeitungsbericht zufolge gingen von den Fahrzeugen Hupkonzerte und Beschimpfungen in Richtung des Wahlkampfbusses aus. Weder Biden noch seine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, waren selbst in dem Bus. Die Bundespolizei FBI teilte mit, sie gehe dem Vorfall nach.

Der Republikaner Trump teilte auf seinem Twitter-Account ein Video, auf dem die Fahrzeugkolonne rund um den Bus zu sehen ist, nicht aber der Zusammenprall der beiden Autos. Dazu schrieb Trump: „Ich liebe Texas!“

I LOVE TEXAS! https://t.co/EP7P3AvE8L

Als Reaktion auf die FBI-Untersuchungen schrieb er zudem: „Meiner Meinung nach haben diese Patrioten nichts falsch gemacht.“ Die Demokraten sagten laut US-Medienberichten geplante Veranstaltungen in Texas wegen Sicherheitsbedenken ab. Biden und Trump liegen in dem Bundesstaat laut Umfragen kurz vor der US-Wahl am Dienstag weiter dicht beisammen.

1.11.2020, 14:11 Uhr – Trump zeigt sich trotz schlechter Umfragewerte siegessicher

Zwei Tage vor der Wahl in den USA hat sich Präsident Donald Trump trotz schlechter Umfragewerte siegessicher gezeigt. „Unsere Zahlen sehen überall sehr gut aus“, schrieb Trump am Sonntagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. „Sleepy Joe beginnt bereits damit, sich aus bestimmten Bundesstaaten zurückzuziehen. Die radikale Linke geht unter!“, schrieb Trump. Als „Sleepy Joe“ (schläfrigen Joe) verspottet der Republikaner Trump seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden.

Our numbers are looking VERY good all over. Sleepy Joe is already beginning to pull out of certain states. The Radical Left is going down!

Tatsächlich gibt es keine Hinweise darauf, dass Biden seine Bemühungen in bestimmten Bundesstaaten einstellen würde – er und Trump planten am Sonntag mehrere Wahlkampfauftritte. Die Statistik-Webseite FiveThirtyEight rechnet Trump derzeit nur eine Siegeschance von zehn Prozent aus. Der republikanische Amtsinhaber liegt in Umfragen sowohl landesweit als auch in mehreren potenziell entscheidenden Bundesstaaten hinter Biden. Seine Wiederwahl ist dennoch nicht ausgeschlossen, zumal aufgrund des Wahlsystems auch der Kandidat mit den meisten Stimmen unterliegen kann.

Trump hat schlechte Umfragewerte immer wieder als „Fake News“ abgetan. Biden rief die Amerikaner am Sonntagmorgen dazu auf, wählen zu gehen. „Wir haben die ultimative Macht in unseren Händen: die Macht der Abstimmung“, schrieb er auf Twitter. Außerdem postete er über seine Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama. Er wisse, was der Job eines Präsidenten abverlange, schrieb Biden.

.@BarackObama and I have seen the office of the presidency up close, we know what the job entails, and there's too much at stake to give Donald Trump another four years. Vote: https://t.co/eoxT07uII9 https://t.co/7imuWqlZSN

1.11., 10:30 Uhr – Bruce Springsteen unterstützt Werbekampagne von Biden

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat Rockstar Bruce Springsteen seine Stimme einer Werbekampagne von Präsidentschaftskandidat Joe Biden zur Verfügung gestellt. Springsteen erzählt in einem Video von den Wurzeln des demokratischen Politikers in Bidens Geburtsstadt Scranton in Pennsylvania. „Scranton, Pennsylvania“, sagt Springsteen in dem Video. „Hier wird Erfolg nicht weitergegeben. Er wird mit Schweiß, Mut und Entschlossenheit geschmiedet.“ Weiter sagt der 71-jährige Sänger über Biden und Scranton: „Dieser Ort bleibt bei ihm, diese Straßen sind ein Teil von ihm.“ Der Werbespot endet mit dem Springsteen-Song „My Hometown“ aus dem wohl berühmtesten Album des Sängers „Born in the USA“.

Bereits im August erteilte der Rockstar Bidens Werbekampagne die Erlaubnis, seinen Song „The Rising"“als Hintergrundmusik für einen Werbespot zu verwenden. Das Video wurde bei der Eröffnung des Parteitags der Demokratischen Partei gezeigt. Springsteen nannte Trump in der Vergangenheit eine „Bedrohung für die Demokratie“.

31.10., 12:21 Uhr – Trump und Biden gehen in Wahlkampf-Endspurt

Vor der Abstimmung am Dienstag will US-Präsident Donald Trump am Wochenende und am Montag noch in mehreren Landesteilen insgesamt 14 Wahlkampfauftritte absolvieren. Das teilte sein Wahlkampfteam mit.

Für Samstag plant Herausforderer Joe Biden im Staat Michigan zwei gemeinsame Auftritte mit Expräsident Barack Obama, unter dem er von 2009 bis 2017 Vizepräsident war. Seinen Wahlkampf will Biden am Montag im umkämpften Staat Pennsylvania beschließen, wo er geboren wurde.

30.10., 10:42 Uhr – US-Wahlbeteiligung steuert auf Jahrhundert-Rekord zu

Weniger als eine Woche vor dem Abstimmungstermin steuert die Wahlbeteiligung in den USA auf einen Jahrhundert-Rekord zu. Die Universität von Florida gab am Donnerstag bekannt, dass mehr als 80 Millionen Bürger bereits per Briefwahl oder in Person ihre Stimme abgegeben haben.

Die Zahl - grob die Bevölkerung Deutschlands - entspricht 58 Prozent der gesamten Wähler von vor vier Jahren. Die hohe Zahl von Briefwählern könnte in einigen Bundesstaaten zu Verzögerungen bei der Auszählung führen. Formeller Wahltag ist Dienstag. Umfragen zufolge liegt der demokratische Herausforderer Joe Biden knapp vor dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump.

30.10., 9:48 Uhr – Rechte US-Milizen: Werden sie am Wahltag Trump-Gegner einschüchtern?

Eine „Armee“ von Wahlbeobachtern will US-Präsident Donald Trump am 3. November in die Wahlbüros schicken. Darunter dürften auch Anhänger rechter Milizen sein - das macht vielen Angst. Wollen sie Biden-Wähler am Wahltag einschüchtern?

„Sehr reale Möglichkeit“ Rechte US-Milizen: Werden sie am Wahltag Trump-Gegner einschüchtern?

Bei der US-Wahl am Dienstag wird mit einer „Jahrhundert-Beteiligung“ gerechnet. Doch Trump will eine „Armee“ von Wahlbeobachtern schicken. Darunter dürften auch Anhänger rechter Milizen sein - das macht vielen Angst. Wollen sie Biden-Wähler am Wahltag einschüchtern?  mehr...

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