Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat sich klar für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen. Högl sagte der ARD, sie hoffe, die Entscheidung werde noch in dieser Legislaturperiode fallen. In ihrer Partei, der SPD, hat es stets große Bedenken gegen die Bewaffnung von Drohnen gegeben. Aus Sicht von Högl sind die Einsätze sicherer für Soldaten, weil Drohnen flexiblere Möglichkeiten böten auf Bedrohungen zu antworten. Sie forderte gleichzeitig klare Einsatzregeln und Kontrollen. Drohnen in Afghanistan dürften nicht von Berlin aus gesteuert werden und es dürfe keine völkerrechtswidrigen Einsätze geben.

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst sind heute weitere Warnstreiks geplant. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen Mitarbeiter von Kindergärten und Krankenhäusern ihre Arbeit niederlegen – etwa am Klinikum Stuttgart und im Westpfalzklinikum in Kaiserslautern. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Donnerstag.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eröffnet am Vormittag offiziell den Medizincampus Trier. Ab diesem Wintersemester können dann bis zu 30 Medizinstudenten der Universitätsmedizin Mainz ihr letztes Fachsemester in Trier machen. Dem schließt sich ein Praktisches Jahr im Klinikum Mutterhaus oder im Brüderkrankenhaus an. Die Beteiligten erhoffen sich, dass ein Teil der Studierenden am Ende auch in der Region bleibt. So soll die ärztliche Versorgung auf dem Land langfristig sichergestellt werden.

Vizekanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die Bundesregierung wolle nun doch Rassismus bei der Polizei untersuchen lassen. Dem WDR sagt der SPD-Politiker: Er tausche sich dazu jeden Tag mit Innenminister Horst Seehofer aus. Der hat eine Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, bisher abgelehnt. Offen hat er sich aber für eine Studie zu Rassismus in der Gesellschaft – inklusive der Sicherheitsbehörden – gezeigt.

Die Berliner Polizei hat wegen der Rassismus-Vorwürfe mehrere Polizei-Studenten suspendiert. Ein Sprecher sagt, dass sechs der sieben Beschuldigten ihre Ausbildung nicht beenden dürfen. Der andere Student soll sich in der Chat-Gruppe demnach zurückgehalten haben — für eine Suspendierung reiche sein Verhalten nicht aus. Insgesamt sind in dem Chat 26 Leute gewesen: Die Beschuldigten sollen rassistische und menschenverachtende Inhalte verschickt haben.

Einwanderer sollen während der Corona-Zeit mehr digitale Angebote bekommen. Das ist ein Ergebnis des Integrationsgipfels, der online abgehalten wurde. Die Bundesregierung setzt unter anderem auf Integrationskurse und Sprachförderung via Internet und auf Unterstützung von Angeboten der Kommunen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, während der Pandemie sei der gesellschaftliche Zusammenhalt besonders wichtig — und dazu gehöre die Integration. An dem Gipfeltreffen beteiligt waren Vertreter von Migranten-Organisationen, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft und Politik. Bei dem Treffen ging es auch um die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans zur Integration.