Für das geplante Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen bekommen die Länder zwei Milliarden Euro vom Bund. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Zuvor hatte die Große Koalition bereits weitere 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Das Geld soll in Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15.000 Grundschulen bundesweit investiert werden, um ab 2025 jedem Grundschüler einen Ganztagsplatz garantieren zu können.
Weitere Beschlüsse des Bundesrats: Das Kindergeld steigt ab Januar um 15 Euro. Für das erste und zweite Kind gibt es dann 219 Euro pro Monat, für das dritte 225 und für jedes weitere 250 Euro. Und: Versandapotheken dürfen keine Rabatte mehr auf verschreibungspflichtige Medikamente geben – diese kosten dort künftig genauso viel wie bei der Apotheke vor Ort.

Der Bundestag hat neue Regeln für Inkasso-Unternehmen beschlossen. Dazu gehört, dass bei kleinen Forderungen von bis zu 50 Euro die Gebühren nicht höher ausfallen dürfen als die Forderung selbst. Die Opposition hat gegen die Reform gestimmt. Aus Sicht der AfD, der Grünen und der Linken geht sie für Verbraucher nicht weit genug.

Die deutsche Justiz prüft Medienberichten zufolge eine Strafanzeige gegen das syrische Regime wegen Giftgasangriffen in dem arabischen Land. Internationale Menschenrechtsorganisationen wollten dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial dazu vorlegen. Bereits im Oktober hätten die Organisationen Strafanzeige erstattet. Sie machten zehn Männer aus dem syrischen Machtapparat für einen Angriff 2013 mit dem Nervengift Sarin auf das syrische Ghuta verantwortlich. Dabei starben mehr als tausend Menschen.

Die Bundesnetzagentur warnt davor, smarte Spielzeuge zu Weihnachten zu verschenken. Es geht vor allem darum, ob sie unbemerkt Töne oder Bilder aufnehmen können. Wie zum Beispiel per App gesteuerte Roboter oder sprechende Puppen.

Der deutsche Hersteller Atera ruft einen PKW-Fahrradträger mit dem Namen „Genio Pro“ zurück. In seltenen Fällen könne der Heckträger während der Autofahrt abklappen. Er wird seit Mai vor einem Jahr verkauft.

Die Deutsche Post DHL hat schon fünf Wochen vor Jahresende mehr Pakete zugestellt als im gesamten Vorjahr. Bisher seien es rund 1,6 Milliarden gewesen, teilte der Konzern mit – so viele wie nie zuvor. Bis zum Jahresende rechnet DHL mit insgesamt 1,8 Milliarden Paketen – das wären 15 Prozent mehr als 2019. Auch die Wettbewerber Hermes und DPD rechnen mit Höchstwerten. Die Unternehmen raten Verbrauchern, Weihnachtssendungen möglichst früh zu verschicken, damit sie pünktlich ankommen.

Eltern bekommen ab 2021 15 Euro mehr Kindergeld. Der Bundesrat stimmte der Erhöhung zu. Für das erste und zweite Kind steigt das Kindergeld ab Januar auf 219 Euro pro Monat, für das dritte auf 225 und für jedes weitere auf 250 Euro. Der Bundesrat hat auch der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Für alleinstehende Erwachsende steigt der Satz um 14 Euro auf 446 Euro monatlich, für 14- bis 17-Jährige um 45 Euro. In ähnlichem Umfang wie die Hartz-IV-Sätze steigen auch die Leistungen für Asylbewerber.